Apple verlor in Deutschland Patentschutz für Entsperr-Geste Nichtigkeitserklärung durch Bundespatentgericht - Begründung: Wischbewegung löst kein technisches Problem » Montag, 08. April 2013
BDZV sieht Tabakwerbeverbot gescheitert Der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) rechnet nach dem Fennelly-Spruch mit dem "Aus" für ein Tabakwerbeverbot. » Montag, 19. Juni 2000
Scheitert das Tabakwerbeverbot der EU? "Europäisches Tabakwerbeverbot vor dem Scheitern", schlagzeilt der ZAW zum Plädoyer des EuGH-Generalanwalts, der im geplanten Tabakwerbeverbot einen Rechtsbruch der EU-Instanzen sieht. » Donnerstag, 15. Juni 2000
