Ian Ehm Impfung Kickl verlor Klage gegen PR-Berater Rosam PR-Berater und Falstaff-Herausgeber spekulierte über Impfung des FPÖ-Chef. Handelsgericht Wien wies Kickls Klage wegen Ehrenbeleidigung ab, Urteil noch nicht rechtskräftig. » von APA News und Horizont Redaktion | Montag, 11. Juli 2022
Aerial Mike/Adobe.stock.com Wahlkampfkosten ÖVP mit Klage gegen 'Falter' auch beim OGH abgeblitzt Die Wochenzeitung 'Falter' hat im Rechtsstreit mit der ÖVP nun auch vor dem Obersten Gerichtshof Recht bekommen. » von APA News | Mittwoch, 15. Dezember 2021
APA Amazon VKI klagte erfolgreich wegen AGB zu 'Alexa' und 'Dash-Button' VKI-Klage zu Klauseln aus den Alexa-Nutzungsbedingungen beim OGH abgewiesen. » von APA News und Horizont Redaktion | Donnerstag, 21. Oktober 2021
ORF/Thomas Ramstorfer 'Corona-Leugner-Inserat'-Tweet Klage gegen Armin Wolf abgewiesen Handelsgericht Wien sieht zulässige Wertung. ACU-Austria hatte auf Widerruf und Unterlassung geklagt. Schriftlich ergangenes Urteil ist nicht rechtskräftig. » von APA News | Montag, 13. September 2021
Dan Race / stock.adobe.com Oberlandesgericht ÖVP mit Klage gegen 'Falter' abgeblitzt Auf Dokumenten fußende Kritik zulässig, Bericht über bewusste Wahlkampfkosten-Überschreitung bestätigt - ÖVP kündigt 'außerordentliche Revision' an. » von APA News | Mittwoch, 25. August 2021
APA/THEMENBILD Rechtsstreit OMV klagt 'Dossier' wegen Borealis-Bericht auf Schadenersatz OMV habe das Magazin auf "Unterlassung, Widerruf , Zahlung und Feststellung" geklagt, Rechtsanwältin Maria Windhager spricht von "Einschüchterungsklage". » von APA News | Donnerstag, 22. April 2021
Falter Entscheidung Urteil im Verfahren ÖVP gegen 'Falter' In dem von der ÖVP angestrengten Prozess gegen den 'Falter' wegen des Vorwurfs der Wahlkampfkosten-Überschreitung 2019 gibt es ein Urteil. » von APA News | Dienstag, 30. März 2021
Privat "Verderbte Figur" Klenk vs. Jeannee: 'Krone'-Kolumnist wegen Beleidigung und übler Nachrede verurteilt Das Straflandesgericht Wien hat Michael Jeannee wegen Beleidigung und übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 14.400 Euro - die Hälfte davon unbedingt - verurteilt. Der Kläger, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, wird berufen. » von APA News | Freitag, 27. November 2020
APA (Archiv) Musterprozess Glawischnig gegen Facebook: OGH gibt Ex-Grünen-Chefin recht Der Oberste Gerichtshof hat Eva Glawischnig im von den Grünen initiierten Musterprozess gegen Facebook recht gegeben. » von APA News | Donnerstag, 12. November 2020
Marija Kanizaj Corona-Krise Sanierungsverfahren über Agentur büro wien eröffnet Die Agentur „büro wien inszenierte kommunikation marketing gmbh“ beantragte infolge der Covid-Krise am 7. Oktober ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung am Handelsgericht Wien. Es sollen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. » von Horizont Redaktion | Freitag, 09. Oktober 2020