Zur Existenzsicherung der 4. Gewalt
 

Zur Existenzsicherung der 4. Gewalt

Medientage: Das Medientransparenzgesetz stand im Mittelpunkt der Diskussion von Josef Cap, Karlheiz Kopf und Eugen Russ.

"Offenheit oder Weiterführung der Lüge" - das von Standard-Ressortleiter Harald Fidler geleitete Podium war eine Diskussion zum Thema Medientransparenzgesetz mit dem Vorarlberger ÖVP-Clubobmann Karlheiz Kopf, SPÖ-Clubobmann Josef Cap und Verleger Eugen A. Russ, Russ Media und Vorarlberger Medienhaus.

Davor informierten Florian Philapitsch von der KommAustria sowie Claudia Schreiner, RTR, zum Thema: "Von Mai, wo es eine einspaltige Meldung in einer Zeitung zum Thema gab mit acht inhaltlichen Fehlern bis heute hat sich in der Berichterstattung einiges getan", hält Philapitsch fest. Ab 1. Oktober bis 15. Oktober sei nun das erste Fenster für die Meldung der Daten für die betroffenen Rechtsträger, 5.740 an der Zahl (im Hintergrund lässt Harald Fidler diese in einer dreiminütigen Prozedur am Computer durchlaufen - alle betroffenen Stellen von Musikschule bis Abfallverband), offen. Zu melden ist wieviel Geld in welcher Form an welche Medien geflossen ist. Melden muss jeder vierteljährlich, auch wenn es keine Geldflüsse gab - ansonsten fällt eine Verwaltungsstrafe an.

"Das sind 17 Millionen Felder, die es auszufüllen gilt", wirft Fidler ein. Am 15. Dezember stehen dann die Daten zur Auswertung (durch die interessierten Medien) zur Verfügung. Claudia Schreiner zeigt noch wie die Webschnittstelle aussieht und "125 Mannstunden sind allein durch die Versendung der Zugangsdaten angefallen" und bei Fragen: "unsere Hotline ist 01/58058-469".

Nun startet Fidler in die Frage-Ralley: "Ursprung des Gedanken war ein vermutetes Faible von Parteien für bestimmte Zeitungen – Krone, Heute, Österreich – und der Verdacht, dass man sich mit diesen Schaltugnen auch Wohlwollen in der Berichterstattung kaufen wollte. Nun scheint einige Verunsicherung da zu sein - die Werbeausgaben gehen zurück, nun auch jene der öffentlichen Stellen, Herr Russ,  haben sich die Verleger des Verbandes Österreichischer Zeitungen, der hier federführend war, nicht selbst ins Knie geschossen durch die Forderung?"

Russ: "Es sind 140 Millionen Euro im Spiel. Dieses Geld, das ohne Kontrolle vergeben wird, ist zuviel geworden. Das ist ein bedenkliches  Volumen in einer Größenordnung, die die Pressefreiheit beeinträchtigt. Wir haben eine Presseförderung, die beäugt wird von einer Kommission von 10,8 Millionen. Hier wird also der 13-fache Betrag der Presseförderung intransparent vergeben. Daher haben wir uns eingesetzt. Das ist ein Gesetz, das Gelegenheit gibt die Geldflüsse auch bei Tageslicht anzusehen, mal sehen, was sich verändern wird ..."

Fidlers Frage an Cap und Kopf folgt: "Als Herren mit Einblick in Entscheidungsprozesse wie Werbegelder vergeben werden – gibt es Erklärung warum öffentliche Stellen weniger inserieren, wenn sie offen legen müssen?"

Kopf leicht irritiert: "Naja." (Pause), Begrüßungsfloskel. "Wir waren mit zwei Problemen konfrontiert, die der VÖZ an uns heran getragen hat, die wir auch selber gesehen haben: Wettbewerb und Einflussnahme. Ich wünsche mir, dass Inseratentätigkeit Teil des Kommunikationsmix von öffentlichen Stellen gehört. Wir können nicht nur über Pressekonferenzen und Gesprächen alle Infos transportieren. Aber es gibt auch erpresserische Medien, die Werbung lukrieren. Letzteres wird sich mit Gesetz schwer abstellen lassen, aber wer wirbt wieviel zu welchem Zweck, das wird sich zeigen. Wir wollten keine Regelungen die alles normieren. Aber nach den ersten Listen werden wir Tätige und Untätige sehen und es wird eine öffentliche Debatte. Ich hoffe auf mehr Wettbewerb zwischen den Medien und hoffe auf mehr Unabhängigkeit sowohl der Politiker von Boulevardmedien als auch in der Berichterstattung, bei manchen scheint ja der Inseratenverkauf und die Redaktion zusammengelegt zu sein."

Fidler: "Jetzt bin ich erschüttert, dass es erpresserische Medien gibt – wer ist das?"

Kopf: "Ich denke das wissen hier alle."

Fidler: "Eigentlich war Staatssekretär Josef Ostermayer angekündigt, Herr Cap ist heute sein Double... Warum denken Sie reduzieren öffentliche Stellen ihre Tätigkeit?"

Cap: "Die Zurückhaltung liegt vielleicht am niedrigen Budgetrahmen. Aber, wir sind auf dem Weg zur gläsernen Republik vielleicht kann man daraus ja ein europäisches Modell machen. Jedenfalls, was wir erlebt haben im Parlament: die gegenseitige Bezichtigung der Käuflichkeit. Sagen Sie mir was ist ein gutes und was ein schlechtes Inserat - was macht die Zahnpasta besser? Es ist eine Frage der Zeit bis Forderung auftaucht: verbieten wir öffentlich finanzierte Medienkooperationen und Inserate. Dass die Presseförderung so nicht ok ist, ja, das soll sein, aber die Debatte ob die ÖBB  oder die Asfinag Inserate schalten oder Bilder von Politikern auf Inseraten  zeu sehen sein sollen - das ist aus dem Ruder geraten. Da wird jetzt ständig interpretiert werden. Ist diese Schaltung berechtigt oder nicht? Jedes Medium wird über die anderen schreiben, das Werbegelder erhalten hat. Sowohl Journalismus als auch Politik müssen über diese Debatte konstruktiv nachdenken.!

Fidler: "Die SPÖ findet es also nicht gut, dass es das Gesetz gibt."

Cap: "Wir waren Feuer und Flamme – die Umsetzung hat mich tief beeindruckt. Aber ich frage mich nur, ob die Käuflichkeitsdebatte auch wo enden soll. Es wird keiner inserieren, weil man dann automatisch den Vorwurf bekommt, man sei käuflich und die Medien müssen dann erst recht jedem Inserenten ein paar überziehen."

Kopf: "Man darf nicht übersehen, die Intiative ging vom VÖZ aus. Die Zeitungen haben erkannt, dass wenn wir das es so weiterlaufen lassen, das eine Bedrohung der Wettbewerbsgerechtigkeit und der Unabhängigkeit der Anfang vom Verlust an laubwürdigkeit ist. Das war verantwortungsvoll."

Russ: "Herr Cap, ich erkläre Ihnen den Unterschied von Zahnpastawerbung und Politikwerbung: Die Zahnpastatube müssen wir nicht in der nächsten Nationalratswahl wählen, sie wird nicht aus steuermitteln finanziert und drittens Zahnpastawerbung macht nicht 50 Prozent der Erlöse einer Zeitung aus, was bei den politischen Inseraten mitunter der Fall ist. Und da gibt es Abhängigkeit Es braucht einen freien publizistischen Wettbewerb und nicht Journalisten über den ich zitiere 'Austro-Obama' schreiben – das ist nicht objektiv."

Fidler: "Sollte jetzt gespart werden, wäre ein Umleitung in die vom VÖZ geforderte Reform der Presseförderung, eine Erhöhung auf 50 Millionen Euro, fließen?"

Kopf: "Ich wehre mich gegen die Vermischung von Werbetätigkeit und Presseförderung Aber wir müssen die Presseförderung neu ordnen mit dem Zweck: Qualität und Regionalität und Pluralität. Bei 10,4 Millionen stimmt das Verhältnis nicht, wie viel es dann sein wird, 30 oder 40 soll mir recht sein, aber man muss auch andere Probleme ansprechen. Herausgeber leiden auch unter ständigen unentgeltlichen Nutzung der Inhalte verlegerischer Leistung, für die sie keinen Cent bekommen. Hier ist eine Gesprächsrunde angedacht."

Cap:"Wenn Volumina reduziert werden, woher soll das Geld kommen? Das System der Presseförderung ist eine Verteilungsdebatte, dass die Auflage zu groß ist, kann aber kein Kriterium sein bei ordentlicher Qualität. Ich bin kompromisslos in der Titelvielfalt, die sollte garantiert sein."

Fidler: "'Krone' und 'Heute' sind ein Qualitätsblatt?" - auf diese Frage erhielt Fidler keine Antwort, dafür ein Angebot für ein Gespräch.

Russ ergänzt um die Vorschläge des VÖZ: "Die digitalen Medienerlöse sind von der Werbeabgabe nicht erfasst - und diese machen primär ausländische, amerikanische Unternehmen, die nicht einmal Ertrags- oder Lohnsteuer zahlen. In Irland ist die Körperschaftssteuer bei null Prozent. Unser Vorschlag: Besteuerung der digitalen Werbeerlöse, das sind 250 Millionen in Österreich wovon mehr als die Hälfte zu Google, bald auch viel zu Facebook fließen. Zur Presseförderung: Der Kreis der Begünstigten kann nicht gleich bleiben, relevanten Zeitungen bedenken, nicht nur kleine und 'besondere' Medien können gefördert werden. Man muss auch den vermehrten Druck auf Zeitungen bedenken. Es gibt TKPs, die keinen adäquaten Journalismus zulassen."

Kopf: "Die Umverteilungen haben etwas für sich, im Hinblick auf Steuern zucke ich aber immer zusammen bei den 44 Prozent Steuerquote im Land."

Cap: "Ich bin dafür, dass das diskutiert wird."

Aus dem Publikum kommt schließlich die Frage von MediaCom-CEO Joachim Feher: "Mich quält die Frage: Warum ist nur der Preis zu melden und nicht was die Gegenleistung war an Inseratenvolumen und oder Kontakten oder was auch immer?"

Russ: "Wo ist meine Leistung, das meint auch die journalistische Gegenleistung – das geht in den Gegenwert hinein. Eine professionelle Leistung im Sinne von Kontakten und Leserschaft ist ok."

Cap: "Was heißt journalistische Leistung, was heißt freihändige Vergabe: das endet mit keiner Inseratentätigkeit. Das endet beim Amt für Vergabe für gute udn schlechte Werbung. Da gibt es keine objektiven Kriterien."

Russ: "Wenn ein Abgeordneter von einem Bauträgerunternehmen 100 Prozent  auf sein Gehalt bekommt, wird das ja auch überprüft."

Feher:"Wir wenden viel Geld auf, um zu wissen wer welches Medium nutzt mit dem Ziele das bestmöglichen Preis-Leistungsverhältnis zu erreichen. Die Selektion erfolgt objektiv."

"So einfach ist das nicht ..." findet Cap. Und Fidler hält fest: "Mediaplanung ist eine zweifelhafte Dispziplin für Herrn Cap."

Fidler äußert den Verdacht, dass alles möglicherweise aufgrund der vielen öffentlich rechtlich Betroffenen "unübersichtlich gemacht wurde". Worauf Cap meint, "jedes Gesetz macht den Praktikabilitätstest". Kopf, meint es wäre vielleicht etwas "überschießend, aber wir wollen nicht gleich Schlupflöcher aufmachen. Mit ein paar Leermeldung geht die Welt nicht unter und in zwei Jahren schauen wir einmal."

Wer die stillen Gesellschafter bei Österreich sind, interessiert die Herren dann wieder weniger. Und zum Abschluss konstatiert Kopf, "wir haben alle Hände voll zu tun die Existenz der 4. Gewalt im Staat zu sichern, von einer wechselseitigen Abhängigkeit zu befreien und das Thema Presseförderung und Kommerzialisierung für dritte zu lösen - vor der nächster Wahl. "Die Interpretation Mitte Dezember der ersten ERgebnisse aus dem Gesetz liegt dann bei uns" übernimmt Russ schließlich die Verantwortung der Medien.
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