„Wiener Zeitung“ sinniert über Online-Amtsbla...
 

„Wiener Zeitung“ sinniert über Online-Amtsblatt

Geschäftsführer Karl Schiessl fordert allerdings auch Rechtssicherheit für Verlautbarungen im Internet.

Die „Wiener Zeitung“ denkt laut APA über die Zukunft des Amtsblatts nach. Das Amtsblatt enthält Veröffentlichungen, zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht. Konkreter Anlassfall für diese Überlegungen sind nicht zuletzt die Pläne der EU-Kommission, die Veröffentlichungspflicht für Klein- und Mittelunternehmen abzuschaffen. Karl Schiessl, Geschäftsführer der „Wiener Zeitung“, geht davon aus, dass die Veröffentlichung in gedruckter Form auf kurz oder lang durch das Internet abgelöst wird. Aber auch dann brauche es „Rechtssicherheit“ – und die „Wiener Zeitung“ könne diese auch online gewährleisten.



Dass das endgültige Ende der Print-Veröffentlichungen noch nicht da ist, zeigt Schiessl zufolge ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Darin hielt das Gericht fest, dass die Bekanntgabe von Verhandlungsterminen - etwa in Bauverfahren - über das Internet derzeit in der Regel unzulässig ist. Das Internet ist demnach noch keine geeignete Kundmachungsform, befand der VwGH, weil wichtige Informationen auch jene Leute erreichen müssen, die das Internet nicht bedienen können. Und von denen gebe es noch einige, meinte Schiessl.



(wh)

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