Wettbewerbsverfahren zu ORF abgeschlossen
 

Wettbewerbsverfahren zu ORF abgeschlossen

Staatliche Beihilfen: EU Kommission gibt grünes Licht für Finanzierung des Österreichischen Rundfunks, Österreich hat zwölf Monate Zeit Zusicherungen umzusetzen.

Das Urteil



Die Europäische Kommission hat ihre Untersuchung rund um die Finanzierung des ORF abgeschlossen. Herausgekommen ist, dass die Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter mit den EU?Beihilfevorschriften im Einklang steht. Österreich musste sich dafür einige Versprechen abringen: So hat das Land zugesichert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren, die Finanzierung des ORF strikt auf das zur Erfüllung dieses Auftrags erforderliche Maß zu beschränken, vor Einführung neuer Mediendienste eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die kommerziellen Tätigkeiten des ORF klar von dessen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zu trennen.



Zugeständnisse des ORF



Im Rahmen der Gespräche mit der Kommission, musste Österreich im Bezug auf den ORF einige Zugeständnisse machen. Österreich hat zwölf Monate Zeit, um seine Zusicherungen umzusetzen. Die Kommission wird diese Umsetzung verfolgen.



- Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird präzisiert, indem zusätzliche Kriterien für die Erbringung neuer Mediendienste eingeführt werden.



- Eine neue Medienaufsicht wird überwachen, inwieweit der ORF den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt.



- Will der ORF neue Mediendienste einführen, muss er diese vorab mit der Medienaufsicht abklären.



- Es wird Mechanismen geben, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF ach im Nachhinein kontrollieren.



- Die kommerziellen Tätigkeiten des ORF werden strikt von dessen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten getrennt.



- Sport: Der ORF wird dazu verpflichtet, nicht genutzte Sportrechte Dritten in Sublizenzierung anzubieten. Außerdem wird sich der Kanal ORF Sport Plus auf Sportarten konzentrieren, denen in der österreichischen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt.



- Information und Kultur: Vorabprüfung des Mehrwerts und laufende interne Qualitätskontrolle. Betrifft vor allem die neue "TV-Thek".



Wieso die Untersuchung?



Die Untersuchung der öffentlichen Finanzierung des ORF durch die europäische Kommission wurde durch Beschwerden des Verbandes Österreichischer Zeitungen, VÖZ, und des Verbandes Österreichischer Privatsender, VÖP, eingeleitet. Ende Jänner 2008 äußerte die Kommission schwere Bedenken daran, ob die Finanzierung des ORF durch Programmentgelte mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags im Einklang stehe. Diese Zweifel betrafen vorwiegend die ungenaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags insbesondere für Online-Dienste und Sportprogramme sowie das Fehlen einer angemessenen Kontrolle der Auftragserfüllung. "Außerdem gab es keine angemessene Vorkehrungen, um Überkompensierungen (und somit eine mögliche Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten des ORF) zu verhindern und um sicherzustellen, dass der ORF seine kommerziellen Tätigkeiten nach marktüblichen Grundsätzen ausübt", heißt es in der Aussendung der Europäischen Kommission. Es folgten Treffen und die Einigung auf einen Rahmen, "um die öffentliche Finanzierung des ORF und dessen Rekapitalisierung nach der Krise mit den EU?Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen.
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