Werberat: Hüte Dich vor dünnem Eis!
 

Werberat: Hüte Dich vor dünnem Eis!

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Stein das Anstosses, aber ein Fall für den Werberat? (c) FPÖ
Stein das Anstosses, aber ein Fall für den Werberat? (c) FPÖ

Soll der Werberat auch für (partei-) politische Werbung zuständig sein und allfällig Partei-Kampagnen stoppen können? Eindeutig Nein – ein Kommentar von Herwig Stindl.

Die Versuchung ist groß, und die Präsenz des in Versuchung Führenden in den Wochen vor der Wiener Wahl verlockend. Im Sommer 2010 lautet der Slogan des Anstoßes „Mehr Mut für unsere Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut.“ Affichiert und in Printmedien geschaltet von der FPÖ (Zusatz: „Die soziale Heimatpartei“).  

300 Beschwerden zu dem FP-Plakat sollen den Werberat erreicht haben, in Statements zu diversen Medienplattformen lässt sich Werberat Präsident Straberger zitieren: Wir sind leider –noch - nicht zuständig. 

Auf der Homepage des Werberat steht´s dann ganz klar, Zitat: „Seitens des Werberates wird bereits daran gearbeitet, künftig auch politische Werbungen in seinen Verantwortungsbereich zu integrieren.“ Im Kontext des Bedauerns, dass man derzeit noch nicht zuständig sei.  

Um Himmels Willen (wenn schon das strategische Denken aussetzt): Lieber Werberat, in diesem Minenfeld hast Du absolut nichts verloren – Hände weg!  

Es ist die fast schon „klassisch“ zu nennende Verwechslung, der die handelnden Personen zu unterliegen drohen: Das eine – politische Werbung – läuft im Rahmen der Meinungsfreiheit. Das andere – kommerzielle Wirtschaftswerbung – läuft unter den Spielregeln der Verantwortungsbeziehung Hersteller eines Produktes/einer Dienstleistung und seiner Gewährleistungspflichten den konsumierenden Marktteilnehmern gegenüber.  

Es ist leider kein Zufall, dass die im politischen Diskurs mit der F argumentations- und bewusstlosen Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne nichts lieber hätten (siehe hier), als das der Werberat an ihrer statt einen politischen Mitbewerber aus dem (Werbe-) Spiel kickt.  

Der Werberat muss solche Andienungen zurückweisen. Einmal mehr: Hütet Euch!  

Ihr habt mit politischen Diskursen in dieser eurer Funktion rein gar nichts zu tun.

Euch soll (und kann) Kompetenz im Bereich der Wirtschaftswerbung zugestanden werden – bei Politikwerbung seid Ihr mehr oder (vor allem) minder nette Privatleute. Und die können und sollen ihren Diskurs zumindestens an der Wahlurne (und vielleicht auch als engagierte Bürger/Parteifunktionäre) führen.  

Alt-Parlamentarier Andreas Khol hat die Grauslichkeiten der F in der Schüssel-Haider Koalition vor Jahr und Tag nicht zuletzt damit legitimiert, als er die (damalige) FPÖ (heute auch BZÖ und FPK – Kärnten) als „innerhalb des Verfassungsbogens stehend“ bezeichnete. Das legitimiert zwar keine Übertretungen - aber benennt den "Regulator" für Polit-Propaganda.

Denn da ist die Grenze, die der Werberat tunlichst nicht überschreiten sollte: Der politische Diskurs gleich welcher Partei, unterliegt der Rede- und Meinungsfreiheit – und die gesteht uns unsere Verfassung glücklicher Weise zu. Unter deren großem Schirm finden sehr viele Grauslichkeiten statt, Geschmacklosigkeiten und pure Dummheit. Aber das ist ein Diskurs der Bürger und ihrer Vertreter – der politischen Organisationen.

Und bei Überschreitungen, die Paragrafen wie „Verhetzung“ oder gar „Wiederbetätigung“ betreffen, gibt es eine Rechtslage. Aber grundsätzlich gilt (auch für eine so pubertäre Demokratie wie jene in Österreich: Es gilt die Meinungs- und Rede-Freiheit). Ein Grundsatz, der publizistische Äußerungen mit besondererem Schutz ausstattet, der gewählte Mandatare unter einen Glassturz stellt (Immunität) und der auch für das weite Feld der Kunst gilt.  

Werbung hingegen unterliegt im Wirtschaftsrecht, und, sehr verkürzt dargestellt, vor allem dem Grundgedanken der daraus folgenden Gewährleistungspflicht – deshalb kommen gleich an vorderster Stelle - Punkt 6 - im Kodex des Werberat die wunderbaren Begriffe Redlichkeit und Wahrhaftigkeit" vor.  

Als im Sommer 2010 der Werberat unter Berufung auf den Gewaltparagrafen die unsägliche bet-at-home-Spots abmahnte, konterte Unternehmen, Agentur (unter Beihilfe eines gedankenlosen ORF) mit dem Überkleber „Zensuriert“.

Soviel Ehre kann, darf und will der Werberat keinem Martkteilnehmer angedeihen lassen: Der Werberat „zensuriert“ nicht (und er Begriff schwand auch, leider erst nach Wochen der Einsicht-Findung, vom schwarzen Balken). Dann wäre er nämlich selbst ein Fall für die Paragraphen zur Rede- und Meinungsfreiheit.

Im Connex mit dem Gesetzgeber bezieht der Werberat seine Empfehlungen auf den Kodex, dessen Selbstverpflichtung ein einziges Ziel hat: Bevor der Gesetzgeber regulierend eingreift, regelt die Branche konsensual Streitfälle selbst. Der Kriterienkatalog dazu ist transparent und eindeutig (selbst im Minenfeld „weicher“ Themen wie Diskriminierung oder Gewalt). Der Ausgangspunkt dazu immer der einzig selbe: Die Gewährleistungs-Pflicht, die Anbieter von Produkten und Dienstleistungen nun einmal haben (auch in der Kommunikation).  

Im letzten Wahlkampf wurde von interessierter Seite (BZÖ) für (Partei-) Politikwerbung eine Forderung nach „Gewährleistung“ in den öffentlichen Diskurs gebracht: Versprechen auf Plakaten und Anzeigen wie „Keine Steuererhöhung“ sollten doch bei Zuwiderhandeln nach den Wahlen ahndbar sein, lautetet die Stoßrichtung der Argumentation. Tja, die Rede- und Meinungsfreiheit impliziert auch die Unterlassung und Lüge (die Wirtschafstwerbung NICHT!).

Die politischen Parteien stellen weder Autos her noch bieten sie Cateringdienste an. Dass sie sich in ihrer diskursiven Hilflosigkeit immer nachhaltiger Formen der Wirtschaftswerbung bedienen, um ihre, nun ja, Standpunkte oder besser: Parolen, der Öffentlichkeit vorzutragen, ist nur ein Ausdruck der Wandlung des politischen Systems.

Das kann und darf aber nicht heissen, dass Gremien, die für Wirtschaftswerbung, und nur diese, zuständig sind, in den politischen Diskurs eingreifen.

Werberat, bleib bei Deinem Leisten! (Und eine kleine Empfehlung an alle in diesem "Diskurs": In der Volksoper ist "Wiener Blut" derzeit am Spielplan...).
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