Weiter Streit um das ORF-Gesetz
 

Weiter Streit um das ORF-Gesetz

Österreichs Privatsender greifen den ORF wegen des neuen ORF-Gesetzes mit einer Konsumenten-Kampagne an - der ORF wirft den Kritikern Irreführung vor.

Das geplante ORF-Gesetz ruft scharfe Kritik von Seiten der Privatsender hervor, die eine deutliche Verschlechterung ihrer Lage befürchten. "Sogar regionale TV-Werbung steht im Raum!", stöhnt der Verband Österreichischer Privatsender, VÖP, in einer Aussendung. Mit der Gebührenrefundierung und einer Lockerung der Werbebedingungen würde die bereits jetzt bestehende Wettbewerbsverzerrung noch weiter verschärft. In den kommenden Wochen werden die österreichischen Privatsender ihre Hörer und Seher im Rahmen von Werbeeinschaltungen und redaktionellen Beiträgen daher zum Unterschreiben einer Petition aufrufen, die anschließend dem für Medien zuständigen Staatssekretär, Josef Ostermayer, übergeben werden soll. Unter www.nein-zum-orf-gesetz.at kann auch online gegen das ORF-Gesetz unterschrieben werden. Darüber hinaus sind Inserate in Tageszeitungen geplant.

Der ORF verwahrt sich gegen die Vorwürfe des VÖP, mehr noch: er verweist auf dessen "irreführende Behauptungen". Denn im vorliegenden Entwurf für ein neues ORF-Gesetz sei - im Gegensatz zu den Behauptungen des VÖP - keine zusätzliche Werbezeit für den ORF geplant, sondern die Werbemöglichkeiten würden sogar deutlich verschlechtert. Diese Beschneidungen gingen so weit, dass dem ORF mittelfristig in Summe rund 20 Millionen Euro entgingen. Von zusätzlichen Belastungen für die Gebührenzahler könne ebenfalls nicht die Rede sein. Der derzeitige Gesetzesentwurf sehe vor, dass befristet auf vier Jahre den ORF-Programmen ein Teil jener Mittel zugutekommt, die derzeit aus dem Titel der "Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen" entgehen, die jährlich einen Verlust von mehr als 60 Millionen Euro ausmache. Die im ORF-Gesetz geplanten Mittel im Ausmaß von 160 Millionen Euro aus der Gebührenrefundierung würden ausschließlich in die ORF-Programme investiert, betonte der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

(Quelle: APA)
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