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Die vier blauen Landesräte als "Regierungsteam" bezeichnet - Anzeige auch wegen Landesgeld für Redoute.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in Kärnten derzeit enorm viel zu tun. Der neueste Fall betrifft ein Inserat, das zu Weihnachten als Einschaltung der Landesregierung in den lokalen Tageszeitungen erschienen ist. Darin wünscht "Ihr Regierungsteam" den Kärntnern ein frohes Fest, im Bild sind aber nur die vier FPK-Regierungsmitglieder. Die Justiz untersucht nun diese Causa. Eine weitere Anzeige wurde wegen der von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FK) angekündigten finanziellen Unterstützung für die "Redoute", die er zum "Landesball" erheben will, eingebracht.
Staatsanwalt Bernhard Weratschnig will nun von den nicht am Bild verewigten Regierungsmitgliedern wissen, "aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage ein solches Inserat von der Landesregierung freigegeben werden kann und warum nicht sämtliche Mitglieder des 'Regierungsteams' abgelichtet sind", wie er in einem mit 9. Jänner datierten Schreiben festhält. Es müsse nämlich geprüft werden, ob ein "strafrechtlich relevantes Verhalten" vorliege. Am Inserat ist der offizielle "Kärnten Landesregierung"-Schriftzug zu sehen.
Die SPÖ hat in einer anderen Causa Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Sie ortet bei der geplanten Subvention für die Redoute, den "Ball des Landeshauptmannes", der von der FPK-nahen ABC-Werbeagentur veranstaltet wird, Ungereimtheiten. Dörfler hatte angekündigt, die Veranstaltung, die einst Jörg Haider "erfunden" hatte, zum offiziellen Ball des Landes Kärnten machen zu wollen und dafür 25.000 Euro beizusteuern. Dörfler sieht darin kein Problem, es handle sich nicht um eine Parteiveranstaltung, erklärte er in einer Aussendung.
Wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet, scheinen die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteitätigkeit aber doch gelegentlich unscharf. Die Zeitung schreibt, Dörfler habe sämtliche Karten für eine Faschingssitzung in Spittal/Drau aufgekauft, und zwar in seiner Funktion als Seniorenreferent. Die Verteilung der Karten sei allerdings durch das Parteibüro der FPK erfolgt.
Immer noch im Laufen sind die Untersuchungen der Justiz gegen Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig und FPK-Obmann Uwe Scheuch wegen einer umstrittenen Broschüre im freiheitlichen Landtagswahlkampf 2009 - damals noch unter dem Parteinamen BZÖ, wo ebenfalls eine Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit im Raum steht. Die "Connect"-Affäre ist ebenfalls anhängig, die FPK-eigene Werbeagentur hatte dem Klagenfurter Rechtsanwalt Gert Seeber hohe Provisionszahlungen überwiesen, der Verdacht der Parteienfinanzierung wird untersucht.
Und auch der mit der FPK in einer - angeblich nach der erstinstanzlichen Verurteilung Uwe Scheuchs auf Eis gelegten - Koalition befindliche ÖVP-Obmann Josef Martinz beschäftigt die Anklagebehörde. Gegen ihn wird in der "Causa Birnbacher" um das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater ermittelt, der entsprechende Vorhabensbericht der Klagenfurter Ankläger liegt derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft in Graz.
(APA)
Immer noch im Laufen sind die Untersuchungen der Justiz gegen Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig und FPK-Obmann Uwe Scheuch wegen einer umstrittenen Broschüre im freiheitlichen Landtagswahlkampf 2009 - damals noch unter dem Parteinamen BZÖ, wo ebenfalls eine Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit im Raum steht. Die "Connect"-Affäre ist ebenfalls anhängig, die FPK-eigene Werbeagentur hatte dem Klagenfurter Rechtsanwalt Gert Seeber hohe Provisionszahlungen überwiesen, der Verdacht der Parteienfinanzierung wird untersucht.
Und auch der mit der FPK in einer - angeblich nach der erstinstanzlichen Verurteilung Uwe Scheuchs auf Eis gelegten - Koalition befindliche ÖVP-Obmann Josef Martinz beschäftigt die Anklagebehörde. Gegen ihn wird in der "Causa Birnbacher" um das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater ermittelt, der entsprechende Vorhabensbericht der Klagenfurter Ankläger liegt derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft in Graz.
(APA)