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Wahlkampfkosten: ÖVP und FPÖ überschritten Obergrenze deutlich

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ÖVP gab knapp 13 Millionen Euro aus, FPÖ 10,7 Millionen, SPÖ 7,4 Millionen.

ÖVP, FPÖ und SPÖ haben die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro überschritten, berichtet die Austria Presse Agentur APA. ÖVP und FPÖ sprengten den vorgegebenen Rahmen deutlich, wie aus Berichten der Parteien an den Rechnungshof hervor geht. Die ÖVP hat demnach knapp 13 Millionen Euro gemeldet, die FPÖ 10,7 Millionen. Neos und Liste Pilz blieben deutlich unter der Grenze.

Seit 2012 gilt für alle Wahlen auf Bundesebene eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Konkret besagt die Regelung, dass zwischen dem sogenannten Stichtag der Wahl und dem Wahltag - 2017 waren dies der 25. Juli und der 15. Oktober - keine Partei mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben darf. Bis ein Jahr nach der Wahl müssen die Parteien ihre Ausgaben von Wirtschaftsprüfern testieren lassen und an den Rechnungshof melden. Bei Überschreitungen werden Strafzahlungen von 10 bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrages fällig. Für die Verhängung zuständig ist der "Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat" im Kanzleramt.



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