Wahlkampf um Ungarn : Orbáns vierte Gewalt im...
 
Wahlkampf um Ungarn

Orbáns vierte Gewalt im Staat

Fidesz/Screenshot Facebook

Facebook, Plakate und 'Fidesz-Fluencer': Wie Fidesz-Chef Viktor Orbán Social Media, TV und Co für seine Wiederwahl nutzte, während letzte verbliebene Medien zugesperrt werden oder ums Überleben kämpfen. Eine Analyse.

Der Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 14/2022 des HORIZONT. Noch kein Abo? Hier klicken.

Gratuliert Wladimir Putin zum Wahlsieg, heißt das per se nichts Gutes. Doch es bedarf nicht einmal seiner, Matteo Salvinis, Marine Le Pens, Geert Wilders oder Herbert Kickls Glückwünsche, um den erneuten, deutlicher als befürchteten Wahlsieg von Viktor Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei vergangenen Sonntag mit Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen. Mit 53 Prozent der Stimmen sichert er sich die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Eine Mehrheit, die er in der Vergangenheit bereits nutzte, um Verfassungsänderungen durchzubringen. Dazu zählt unter anderem das Wahlsystem, das er zu seinen Gunsten änderte. Das alleine erklärt die nunmehr fünfte Amtszeit Orbáns jedoch nicht.

Ein wesentlicher Faktor seines Machterhalts ist die eigentliche vierte Gewalt im Staat, die er längst unter seine eigene Gewalt gebracht hat. Ein Beispiel aus dem Wahlkampf? Während Péter Márki-Zay, Spitzenkandidat der vereinigten Opposition, im Vorfeld gerade einmal fünf Minuten Sendezeit für seine Botschaften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeräumt wurden, wurde die Wahlkampfrede Orbáns am Nationalfeiertag laut ORF-Korrespondent Ernst Gelegs ganze neun Mal binnen 24 Stunden ausgestrahlt. Ein Vergleich, der fast symptomatisch für das gesamte Verhältnis von Medien und Politik in Ungarn steht.

Zu hohe Wahlkampfkosten?

Denn ebenso wie die staatliche Nachrichtenagentur ist der Großteil der Medien in direkter oder mittelbarer Parteihand, indem Orbán sie von regierungsnahen Unternehmern aufkaufen ließ oder zusperrte. Es gibt zwar weiterhin unabhängige Medien, die allerdings ausgeblutet werden, etwa indem dort keine öffentlichen Inserate geschaltet werden. Und auch in Ungarn werden Nachrichten zunehmend digital konsumiert. Gemäß dem „Digital News Report“ des Reuters Institute bildet Online gar die Haupt-Nachrichtenquelle für die Bevölkerung, gefolgt von TV und Social Media. Doch eine bedeutende Wähler:innenschicht nutzt nun einmal gerne die traditionellen Medien, wie ältere Menschen, teils in ruralen G

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