Wahl zum ORF-Publikumsrat steht an
 

Wahl zum ORF-Publikumsrat steht an

Ab 26. Jänner stellen sich 23 Kandidaten eine Woche lang dem Votum von rund 3,2 Millionen Gebührenzahlern.

Der ORF-Publikumsrat wird neu gewählt: 23 Kandidaten stellen sich ab 26. Jänner eine Woche lang dem Votum von rund 3,2 Millionen Gebührenzahlern. Diese sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um sechs Publikumsräte zu ermitteln, aus deren Kreis wiederum drei in das oberste ORF-Aufsichtsgremium, den Stiftungsrat, entsendet werden. Gewählt wird weiterhin per Fax, was erneut eine niedrige Wahlbeteiligung verspricht.

Insgesamt besteht der Publikumsrat aus 35 Mitgliedern, von denen nur sechs öffentlich gewählt werden. Die deutliche Mehrheit in dem Gremium wird von der SPÖ bestellt werden, was daran liegt, dass das Bundeskanzleramt gleich 17 Räte benennen darf. Dazu kommen noch je ein Pflichtkandidat von Körperschaften, die der roten Reichshälfte zuzuordnen sind, nämlich Gewerkschaft, Arbeiterkammer und die SPÖ-Parteiakademie. Die übrigen Räte kommen aus Interessensvertretungen, der Kirchen, der Wissenschaft und den übrigen Parteiakademien, mit Ausnahme des BZÖ, das bisher keinen Kandidaten über diesen Weg ernannt hat.

Machtpolitisch interessant ist der Publikumsrat vor allem für die Regierungsparteien insofern, als dass aus dem Kreis der 35 Mitglieder sechs in das eigentliche Machtzentrum des ORF, den Stiftungsrat, geschickt werden. Drei dieser sechs Personen müssen aus dem Kreis der sechs öffentlich gewählten Publikumsräte stammen.

Umstritten ist das Prozedere der Publikumsratswahl per Fax. Einerseits wegen des finanziellen Aufwands, der dem ORF durch die Faxkosten entsteht, andererseits, weil die Kandidaten nicht namentlich, sondern mit Codes gewählt werden. Die Wähler nutzen ihre Möglichkeit kaum bis gar nicht: 2001 lag die Beteiligung bei 2,6 Prozent, im Jahr 2005 bei 5,5 Prozent.

Die Formulare werden den Gebührenzahlern personalisiert zugeschickt. Es gibt auch die Möglichkeit, Ersatzformulare per Internet herunterzuladen, allerdings sollte sichergestellt werden, dass die zehnstellige Teilnehmernummer auf dem Papier richtig vermerkt ist. Der ORF verschickt dieser Tage die Wahlformulare und eine Informationsbroschüre.

Für die Beibehaltung der Wahl plädierte im Vorfeld vor allem die SPÖ. Bei der Direktwahl konnten sich bisher aufgrund der Mobilisierungskraft der Sozialdemokraten ausschließlich von der SPÖ unterstützte Kandidaten durchsetzen - so auch zuletzt im Dezember 2005. E-Voting, wie von einigen Publikums- und Stiftungsräten gefordert, wird es nicht geben. Gültig sind nur jene Stimmen, die mittels Wahlformular innerhalb der Wahlfrist - bis 1. Februar 2010, 24.00 Uhr - bei der Nummer 0800/208108 per Fax einlangen.

Details zum Prozedere sowie zu den Kandidaten gibt es im Internet unter http://publikumsratswahl.orf.at sowie in einer Wahlinformationsbroschüre, die bis 22. Jänner verschickt wird. Informationen gibt es auch im ORF Teletext ab Seite 780, in den Radio- und Fernsehprogrammen des ORF sowie telefonisch bei der kostenlosen Publikumsratswahl-Service-Hotline 0800/212012.



(Quelle: APA)
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