Wahl 2017: die Medienpolitik-Agenden der Part...
 

Wahl 2017: die Medienpolitik-Agenden der Parteien

Stefan Mey
Unter anderem stehen Medienbildung und Fake News auf der Agenda von Bundeskanzler Christian Kern.
Unter anderem stehen Medienbildung und Fake News auf der Agenda von Bundeskanzler Christian Kern.

Die Medienpolitik der Parteien zur Wahl: Gleichstellung von US-Giganten in Steuerfragen, Förderung von österreichischen Inhalten und Verhindern von Monopolen listen die Wahlprogramme der Parteien.

Wirtschaft, Außenpolitik, Migration, Soziales – mit diesen Themen wird in Österreich derzeit vorrangig Wahlkampf betrieben. Medienpolitische Agenden und Standpunkte finden sich in den Wahlprogrammen zur Nationalratswahl am 15. Oktober in weitaus reduzierterer Form wieder – HORIZONT beleuchtet die Pläne der aktuell im Parlament vertretenen Parteien. Ausführlich wird das Thema zudem bei den Österreichischen Medientagen am 21. September um 17 Uhr mit Parteien- und Medienvertretern diskutiert.

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Christian Kern, SPÖ-Bundeskanzler, setzt im 213 Seiten starken Plan A unter anderem auf Steuergleichheit, vor allem den US-Giganten Google und YouTube fordert er einen Beitrag ab. Auch das Wissen um digitale Tools bei Kindern ist Teil seines Programms – Stichwort Medienbildung. „Mit Demokratie hat das reichlich wenig zu tun“, titelt Kern seine Pläne im Kampf gegen Fake News. Und auch die Forderung nach einer 30-Prozent-Quote für österreichische Inhalte in geförderten Medien ist in seinen Plänen enthalten.

Herausforderer Sebastian Kurz von der ÖVP hat sein detailliertes Wahlprogramm für September angekündigt – ebenso säumig sind damit medienpolitische Inhalte, die auch auf HORIZONT-Nachfrage nicht konkretisiert wurden.

Ähnliche Ziele der Opposition

Bei der FPÖ, die ihr Wahlprogramm am 23. August präsentiert hat, stehen wirtschaftliche und soziale Forderungen im Fokus. Im auf der Website abrufbaren Parteiprogramm werden bezogen auf Medienagenden die Verhinderung von Monopolen und Manipulation der öffentlichen Meinung als einziges Stichwort zum Thema Medien genannt. ORF-Stiftungsrat Norbert Steger gab jedenfalls schon bei der Generaldirektorenwahl im Vorjahr vor Journalisten zu Protokoll, bereits an einem neuen ORF-Gesetz zu schreiben.

Die Neos liefern auf einem sechsseitigen Positionspapier einen Vorschlag zur „Entzerrung und Förderung des Medienmarkts“. Darin werden „weniger marktverzerrende Stellungen im Medienmarkt“ sowie die „Förderung von Public Value“ angedacht. Dem ORF widmen die Neos gar ein achtseitiges Programm unter dem Slogan „Holen wir den ORF ins 21. Jahrhundert. Ohne GIS. Ohne Parteipolitik.“

Im Grundsatzprogramm der Grünen wird unter anderem der Kampf gegen Monopolisierungstendenzen gefordert. Ziel: „Die Rechte des Individuums gegen Übergriffe von Medien zu stärken und der Konzentration von medialer Macht in den Händen weniger Grenzen zu setzen.“

Dieser Artikel erschien zuerst in der Print-Ausgabe des HORIZONT, Nummer 34-35.

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