VÖZ: ORF-TV-Regionalwerbung "gravierende Bedr...
 

VÖZ: ORF-TV-Regionalwerbung "gravierende Bedrohung"

VÖZ-Präsident Horst Pirker legt nach: „Die wirtschaftliche Basis der privaten regionalen und lokalen Medienangebote ist gravierend bedroht“.

Am gestrigen Dienstag, 4. Februar, traten die beiden Verbände VÖP für die Privatsender und VÖZ für die Zeitungsverleger in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf und warnten: „ORF-Gesetz ist eine existenzbedrohender Angriff auf die Privaten“ – HORIZONT-Online berichtete. Gemeint ist insbesondere ein nach der Begutachtungsfrist diskutierter Passus, der den ORF-Landesstudios rund um die Regionalfenster regionale TV-Werbung erlauben soll – das ist (neben den Online-Aktivitäten des ORF) aus Sicht der Verleger ein Angriff auf die Domäne der regionalen Tageszeitungen und Wochenzeitungen.



VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger wählte beim Pressegespräch einen geharnischten Vergleich: Der ORF sei ohnehin, was die Einhaltung der Werbebeschränkungen angehe, „als Geisterfahrer“ unterwegs (und verwies dabei auf regelmäßig wiederkehrende Erkenntnisse des BKS Bundeskommunikations-Senat, der Übertretungen des ORF feststellt). Jede weitere Liberalisierung würde die „Geisterfahrt des ORF“, so Grünberger, „ungebremst“ beschleunigen.



Nach dem gemeinsamen Auftritt mit den Privatsendern (VÖP) legt heute Freitag, 5. Februar, der VÖZ noch einmal nach (dies am Vorabend des Ministerrat am kommenden Dienstag, in dem wieder einmal das ORF-Gesetz auf der Tagesordnung steht). VÖZ-Präsident Horst Pirker (Styria Media Group) mahnt: „Die wirtschaftliche Basis der privaten regionalen und lokalen Medienangebote ist gravierend bedroht“.



Nachstehend die Aussendung des VÖZ m Wortlaut:  



ORF-Regionalwerbung im TV bedroht regionale und lokale Medienangebote VÖZ lehnt Aufweichung des bestehenden Verbots entschieden ab.  



Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) lehnt eine Aufweichung des bestehenden Verbots der regionalen Fernsehwerbung entschieden ab.



Der Status quo ist vielmehr weiterhin strikt aufrecht zu erhalten und darf keinesfalls durch die Gewährung entgeltlicher Spots verwässert werden. „Dies würde die wirtschaftliche Basis der privaten regionalen und lokalen Medienangebote gravierend bedrohen“, stellte VÖZ-Präsident Horst Pirker fest. 



Nicht tangiert davon sind regionale Hinweise und Informationen im allgemeinen bzw. öffentlichen Interesse, die analog der derzeit gültigen Gesetzeslage unentgeltlich verbreitet werden können. Jede weitere Ausdehnung der ORF-Werbezeiten im Fernsehen - sei es auch nur indirekt durch Herausrechnen von Werbeeinschaltungen an der zulässigen Gesamtwerbezeit - wird vom VÖZ mit Nachdruck abgelehnt. 



Sprengsatz für medienpolitischen Konsens  



Der VÖZ weist die politischen Verantwortungsträger in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die österreichische Politik bei der Zulassung von privatem Hörfunk sehr bewusst die Entscheidung getroffen hat, keine bundesweite Frequenz zuzulassen, um die nationalen Werbeerlöse des ORF nicht zu gefährden. Im Gegenzug wurde dem ORF für das Fernsehen die regionale Vermarktung seiner Angebote untersagt. Diese medienpolitische und ordnungspolitische Entscheidung wurde zudem durch entsprechende Vereinbarungen zwischen dem ORF und dem Verband abgesichert. 



Politik muss Konsequenzen vor Augen haben  



Ein Abgehen von dieser jahrzehntelangen Aufteilung, welche in der Praxis das Mindesterfordernis für die Veranstaltung privater Medien - Zeitungen, Magazine, privater Hörfunk und regionales Privat-TV - ist, würde laut Pirker eine massive Störung des Wettbewerbs und eine nachhaltige Beschädigung vor allem regionaler und lokaler Medienangebote darstellen. Durch die besondere Stellung Wiens als Wirtschafts- und Medienstandort sind auch Auswirkungen auf nationale Medienmarken zu erwarten.  



Darüber hinaus erhält der ORF derzeit rund 530 Millionen Euro als staatliche Beihilfe durch das Programmentgelt, welches ihn gemäß dem Programmauftrag des ORF ?zur Förderung der regionalen Identitäten der Bundesländer verpflichtet. Eine zusätzliche monetäre Abgeltung dieser Aufgabe, über das Programmentgelt hinaus, ist angesichts der Faktenlage nicht gerechtfertigt, stellt der Verband fest. (Ende Zitierung)



Siehe auch www.voez.at .
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