VÖZ kündigt Klage gegen Werbeabgabegesetz an
 

VÖZ kündigt Klage gegen Werbeabgabegesetz an

Noch ehe es am 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten soll, kündigt der VÖZ eine Verfassungsklage gegen das Werbeabgabegesetz 2000 an.

Noch ehe es am 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten soll, kündigt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eine Verfassungsklage gegen das Werbeabgabegesetz 2000 an.

Laut VÖZ stellt das neue Werbeabgabegesetz 2000 eine "eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes dar. Es zielt auf eine bewusste Schädigung der Zeitungen ab, weil Werbebotschaften als Zeitungsbeilage mit 5 Prozent besteuert werden, jedoch die gleiche Werbung bei Direktverteilung keinerlei Besteuerung unterliegt". Deshalb wird sich der VÖZ an den Verfassungsgerichtshof wenden und wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes klagen.

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