VÖZ kündigt Journalisten-KV
 

VÖZ kündigt Journalisten-KV

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UPDATE: Gewerkschaft lädt zu Betriebsversammlungen - Bauer spricht in offenem Brief von "Kriegserklärung" - Grünberger weist "ehrenrührige" Erpressungs-Vorwürfe zurück

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) kündigt den Journalisten-Kollektivvertrag präventiv mit Jahresende 2012. "Nach reiflichen Überlegungen" haben die VÖZ-Vorstandsmitglieder dies bei einer Sitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen, hieß es in einer Aussendung des Zeitungsverbands. Grund dafür sind die schleppenden Verhandlungen mit der Journalistengewerkschaft über einen neuen Kollektivvertrag.

"Im Hinblick auf die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das nahende Ende des vierten Verhandlungsjahres sieht es der Vorstand des VÖZ als geboten an, die Branche und den journalistischen Nachwuchs nicht dem Risiko weiterer ergebnislos verstreichender Verhandlungsjahre auszusetzen", erklärten VÖZ-Präsident Hans Gasser und Geschäftsführer Gerald Grünberger in einem Schreiben an die Journalistengewerkschaft. Gleichzeitig unterstrichen die VÖZ-Vertreter, dass man "nach einer beiderseitigen Unterzeichnung des neuen Kollektivvertrages vor dem 31. Dezember 2012 die Kündigungserklärung zurückzieht".

Gasser und Grünberger schlossen sich der Auffassung des Gewerkschaftsvorsitzenden Franz C. Bauer an, der Mitte September gegenüber der APA gemeint hatte, dass bei den Verhandlungen immer noch ein Konsens bis Jahresende möglich sei. "Der Abschluss der weit vorangeschrittenen Verhandlungen ist uns ein großes Anliegen. Ein neuer KV ist von essenzieller Bedeutung für die Branche." Der VÖZ appelliert daher an die Journalistengewerkschaft "im Interesse der jungen Journalisten gemeinsam an einem Strang zu ziehen" und die Kollektivertragsverhandlungen bis Jahresende abzuschließen. "Wir verbleiben in der Hoffnung, die weit gediehenen, jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen äußerst schleppend verlaufenden Verhandlungen noch im laufenden Verhandlungsjahr zu einem Abschluss zu bringen", so Gasser und Grünberger.

Zeitungsverleger und Journalistengewerkschaft verhandeln seit 2009 in 31 Verhandlungsrunden zu je circa sechs Stunden über einen neuen Kollektivvertrag, der auch für Onlinejournalisten gelten soll. Dabei wurden laut VÖZ bereits weitreichende Ergebnisse erzielt, etwa Arbeitszeitregelungen auf Basis einer 5-Tage-Woche, eine Qualitätsverbesserung bei der Journalistenausbildung sowie die Neuschaffung einer umfassenden Sabbatical-Regelung von bis zu einem Jahr. Beim neuen Gehaltsschema seien die Vorstellungen der beiden Verhandlungsparteien nur 50 bis 150 Euro auseinandergelegen.

In der bisher letzten Verhandlung vor dem Sommer "wischte die Gewerkschaft diese mühsam erzielten Kompromisse handstreichartig vom Tisch und forderte ein komplett anderes und deutlich teureres Gehaltsschema", heißt es seitens der Zeitungsverleger. Daraufhin brach der VÖZ die Verhandlungen ab. Unter der Bedingung, dass sich die Gewerkschaft zu den bereits akkordierten Einigungen bekennt, zeigte man sich aber weiter verhandlungsbereit. "Nach elf Wochen Funkstille hat die Arbeitnehmerseite zwar am 21. September neue Terminvorschläge für weitere Verhandlungen im Herbst übermittelt, die Zusage der Gewerkschaft auf Basis der bestehenden Kompromisse weiter zu verhandeln, fehlt aber bis heute", so der Verlegerverband.

Die Journalistengewerkschaft wollte über die möglichen neuen Tarifgehälter noch einmal mit den Verlegern reden. Den Abbruch der Gespräche bezeichnete Bauer zuletzt als "eher ein Missverständnis". Man wolle jedenfalls weiter verhandeln. Nun soll es dem Vernehmen nach am 22. Oktober eine neue Verhandlungsrunde zwischen VÖZ und Gewerkschaft geben.

Auf VÖZ-Seite wurde in der jüngsten Vorstandssitzung übrigens "Standard"-Geschäftsführer Wolfgang Bergmann zum neuen Verhandlungsführer bestellt. Der scheidende Verhandlungsleiter Hermann Petz unterstützt den Schritt der präventiven Kündigung ausdrücklich, wünscht beiden Verhandlungsteams alles Gute und betonte am Donnerstag: "Die Kündigung wirkt sich nicht auf bestehende Angestelltenverhältnisse aus." Der Journalisten-Kollektivvertrag gelte jedoch ab 1. Jänner 2013 nicht mehr für neu eintretende Journalisten.

Bauer: VÖZ agiert in "erpresserischer Absicht"


Die Journalistengewerkschaft ist "empört und entrüstet" angesichts der Kündigung des Kollektivvertrags durch die Verleger. Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalisten in der GPA-djp, bezichtigte den VÖZ am Donnerstag gegenüber der APA wörtlich der "erpresserischen Absicht". Man werde in der Präsidiumssitzung kommende Woche das weitere Vorgehen beraten.

Bauer empört die laut VÖZ "provisorische" Kündigung des KV vor allem, weil man einen neuen Verhandlungstermin für Ende Oktober vereinbart habe und somit die Weichen für eine weitere Arbeit am neuen Kollektivvertrag gestellt gewesen seien. Den Verlegern gehe es darum, "einen wesentlich schlechteren Kollektivvertrag zu erzwingen und damit auch die Kollegen im bestehenden unter Druck zu setzen", so seine Interpretation des Geschehens. "So, wie der VÖZ handelt, ist das erpresserisch." Bauer hält dies als "ersten Schritt des neuen Verhandlungsführers (Wolfgang, Anm.) Bergmann auch nicht für ein besonders gutes Anzeichen, sagte er.

Kommenden Mittwoch will die Journalistengewerkschaft in einer Präsidiumssitzung über das weitere Vorgehen beraten - also auch darüber, was aus dem Verhandlungstermin im Oktober werden soll bzw. "ob es unter diesen Voraussetzungen möglich ist, zu verhandeln". Selbstverständlich stehe man grundsätzlich dazu, einen "Kollektivvertrag zu verhandeln, der für die ganze Branche gilt", betonte Bauer dazu.

In der Frage, was die KV-Kündigung für Journalisten bedeutet, werde man eine Betriebsrätekonferenz einberufen, erklärte er weiters. Schon jetzt allerdings hält die Gewerkschaft fest: "Wenn der KV gekündigt ist, gelten selbstverständlich weiterhin die ortsüblichen Gehälter - und ortsüblich ist der Kollektivvertrag." Keinesfalls dürfe geschehen, dass nun Druck auf Dienstnehmer ausgeübt werde.

UPDATE: Gewerkschaft lädt zu Betriebsversammlungen - Bauer spricht in offenem Brief von "Kriegserklärung" - Grünberger weist "ehrenrührige" Erpressungs-Vorwürfe zurück

Die Journalistengewerkschaft hat nach der präventiven Aufkündigung des Journalisten-Kollektivvertrags durch die Zeitungsverleger zu Betriebsversammlungen und gewerkschaftlichen Versammlungen in allen Bundesländern aufgerufen. In einem offenen Brief, der Donnerstagnachmittag versandt wurde, ist von einer "Kriegserklärung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche" die Rede. Angesichts eines erst kürzlich beschlossenen neuen Verhandlungstermins am 22. Oktober sei das Vorgehen der Verleger "besonders empörend" und ein "völlig unangebrachter Eskalationsschritt", schreibt Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer.

Die Aufkündigung des Kollektivvertrags sei ein "durchsichtiger Versuch, Druck auszuüben" und füge der "sozialpartnerschaftlichen Verhandlungskultur unnötig großen Schaden zu". Die Journalistengewerkschaft stellt deshalb die Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) infrage. Betriebsräte und Gewerkschaft protestieren jedenfalls gegen die "destruktive Vorgangsweise des VÖZ" und werden laut Bauer ab sofort entsprechende Schritte zur Sicherung der Rechte der Journalisten und des Kollektivvertrages einleiten. Die Journalistengewerkschaft rief die Journalisten auch zur Abgabe von Unterstützungserklärungen auf.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger wies unterdessen den Vorwurf der "Erpressung" zurück. "Wir haben lediglich vom Recht Gebrauch gemacht, das der geltende Kollektivvertrag vorsieht, und zum einzig möglichen Termin unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist den Kollektivvertrag zum Jahresende gekündigt. Darauf öffentlich mit Aussagen zu reagieren, die uns ehrenrührig erscheinen, entspricht nicht dem sozialpartnerschaftlichen Stil", so der Verbandsgeschäftsführer.

"Wir haben mehr als dreieinhalb Jahre verhandelt und in wesentlichen Bereichen Übereinkünfte erzielen können. In den letzten verbleibenden Punkten sollte in den kommenden drei Monaten ein Kompromiss möglich sein. Nun muss die Gewerkschaft zeigen, ob sie ein ehrliches Interesse an einem Abschluss hat. Den untragbaren Status quo werden wir sicherlich nicht mehr weiter fortschreiben", erklärte Grünberger.

(APA)
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