VÖZ kritisiert Haiders Forderungen
 

VÖZ kritisiert Haiders Forderungen

Der Österreichische Zeitungsverband (VÖZ) spricht sich dezidiert gegen eine von Jörg Haider geforderte Lockerung der ORF-Werbebestimmungen aus.

In der vergangene Woche vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider los getretenen Debatte um eine Lockerung der ORF-Werbebeschränkungen meldet sich nun der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zu Wort: Eine "Aufweichung" der Bestimungen würde eine "sinnvolle Entwicklung eines dualen Systems zunichte" machen, zudem handle es sich bei den Werberegeln zu einem wesentlichen Teil um "zwingendes EU-Recht, das daher nicht geändert werden kann", betont der VÖZ in einer Aussendung. Haider hatte vergangene Woche eine Rücknahme der Werbebeschränkungen in der Bundesländer-Berichterstattung des ORF gefordert, ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hatte daraufhin "Diskussionsbedarf" über eine Lockerung im Sport-Bereich festgestellt.

Eine "Unkenntnis der Rechtslage" wirft der Zeitungsverband nun dem Kätntner Landeshauptmann vor: Das Gebot der Trennung von Programm und Werbung, die klare Kennzeichnung von Werbung sowie die Kennzeichnung von gesponserten Sendungen etwa seien EU-rechtlich verankert. Vor allem aber dürften in den regionalen TV-Programmen des ORF "weiterhin keine Werbesendungen zugelassen werden", lautet daher die Forderung des VÖZ: "Vielmehr ist auch beim regionalen Programmangebot im Fall von Sonderwerbeformen auf präzise Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten. Eine Änderung in diesem Bereich wäre ein Frontalangriff auf die privatwirtschaftlichen Medien, die sich nicht zu 50 Prozent aus Zwangsgebühren finanzieren können."

(jed)

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