VÖZ formuliert Leitsätze zur ORF-Reform
 

VÖZ formuliert Leitsätze zur ORF-Reform

Der österreichische Zeitungsverband (VÖZ) spricht sich gegen "kommerzielle Tätigkeiten" des Öffentlich-Rechtlichen aus.

"Wo der ORF unter seiner Marke auftritt, muss der öffentlich-rechtliche Kernauftrag klar erkennbar sein" – darauf verständigte sich der Vorstand des österreichischen Zeitungsverbandes (VÖZ) bei seiner Klausurtagung in Bad Kleinkirchheim. Der VÖZ bekenne sich zu einem starken ORF, der seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag in allen Programmangeboten und ebenso in seinem wirtschaftlichen Auftreten voll gerecht werden soll, heißt es in der VÖZ-Aussendung. Die Stärkung und Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages zur Legitimierung der staatlichen Beihilfe durch Gebühren müsse zentraler Punkt eines neuen ORF-Gesetzes sein. Ferner spricht sich der VÖZ entschieden für ein generelles Verbot "kommerzieller Tätigkeiten" des ORF aus, sofern diese "über den klar zu definierenden öffentlich-rechtlichen Auftrag hinausgehen".
 
Die VÖZ-Leitsätze im Detail:





1. Der ORF solle als Stiftung öffentlichen Rechts auf seine eigentliche Aufgabe fokussiert werden: Das sei vor allem die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages durch Programmangebote, die vom Markt nicht erbracht werden. Der zu präzisierende und überprüfbare öffentlich-rechtliche Auftrag müsse die generelle Messlatte für alle Aktivitäten des ORF sein. Das schließe kommerzielle Aktivitäten über privatwirtschaftliche Hilfskonstruktionen, die nicht zur unmittelbaren Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags dienen, jedenfalls aus .







2. Die Marke ORF - stellvertretend für den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk - dürfe nicht dazu verwendet werden, privaten Medienanbietern aus der marktbeherrschenden Position des ORF heraus Konkurrenz zu machen und sie dadurch in ihrer Existenz zu gefährden. Soll heißen: Wo immer der ORF unter seiner Marke auftritt, müsse der öffentlich-rechtliche Kernauftrag Richtschnur und klar erkennbar sein.







3. Das Online-Angebot des ORF habe durch direkten Programmbezug zu Radio und Fernsehen dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF zu entsprechen und sei, entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union, darauf zu beschränken. Dieser Onlinedienst müsse außerdem wie in anderen europäischen Ländern frei von Werbung sein.







4. Die Kontrolle der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages sowie die Überprüfung der Verwendung der Gebührengelder sei durch einen unabhängigen und weisungsfrei gestellten Regulator sicherzustellen.







5. Der VÖZ appelliert an Regierung und Gesetzgeber, im Interesse der Stärkung des dualen Systems die Empfehlungen der EU-Kommission in nationales Recht umzusetzen und darüber hinaus ordnungspolitische Akzente im Sinne der vorher genannten Leitsätze zu setzen.
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