VÖZ alarmiert Regierung in Sachen Postzeitung...
 

VÖZ alarmiert Regierung in Sachen Postzeitungsversand

In einem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Post-Pläne das "Aus für eine Reihe von Zeitungstiteln" bedeuten könnten.

Wie bereits angekündigt macht der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gegen die Ende Juni 2001 von der Österreichischen Post AG vorgelegten Tarifpläne für den Postzeitungsversand mobil. Ab 2002 soll es keine gemeinwirtschaftliche Förderung für den Postzeitungsversand mehr geben. Um die dadurch entstehenden Deckungslücken auszugleichen, hat die Post ein Konzept erarbeitet, das sich am Infomail orientiert und für Tageszeitungen von 2002 bis 2004 jährlich durchschnittliche Preisanpassungen zwischen 25 und 46 Prozent vorsieht, für Wochenzeitungen liegt die Erhöhung im Schnitt zwischen 21 und 36 Prozent, für Monatszeitungen zwischen 19 und 36 Prozent.



In Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Infrastrukturministerin Monika Forstinger und Finanzminister Karl-Heinz Grasser betont VÖZ-Präsident Dr. Max Dasch, dass "schon die erste Etappe der Tariferhöhung mit Jahresbeginn 2002 das Aus für eine Reihe von Zeitungstiteln bedeuten könnte, die im heurigen Jahr 32,25 Prozent Posttariferhöhung, 20-prozentige Papierpreis-Steigerungen und seit Jahresbeginn auch schwere Rückschläge im Anzeigengeschäft bewältigen mussten."



Unakzeptabel findet der VÖZ auch, dass die Post im Herbst vergangenen Jahres dem Verband Gespräche über die Zukunft des Postzeitungsdienstes für Jahresbeginn 2001 zugesagt habe und nun ohne jede Kontaktaufnahme überfallsartig diese Vorschläge vorlege.



Dass im Budget 2002 kein Zuschuss für gemeinwirtschaftliche Leistungen durch die Post vorgesehen ist, enthebe das Infrastrukturministerium nicht der Pflicht, die Kalkulation zu überprüfen und der Post entsprechende Aufträge zu erteilen, wie sie im Postgesetz vorgesehen sind, meint der VÖZ. Im Schreiben an Grasser heißt es wörtlich: "Drängen Sie darauf, dass alle erforderlichen Grundlagenforschungen und Kostenrechnungen vorgelegt werden, dass eine solide Beratung möglich ist. Wir brauchen Zeit für diesen Prozess, aber auch für die Umstellung von einem geförderten auf ein nicht-gefördertes Postzeitungssystem. In der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz hat dieser Prozess zirka zehn Jahre in Anspruch genommen. Gegebenenfalls ist eine neuerliche Dotierung der Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Jahr 2002 und fortfolgend zu erwägen. Das Gut der Pressevielfalt in der Demokratie rechtfertigt sicher einen entsprechenden Einsatz der Mittel. Wir bitten Sie, Ihre im vergangenen Jahr geäußerte dezidierte Position in dieser Frage im Licht der neuesten Entwicklung zu überdenken."



Als "unzumutbar" beurteilt der VÖZ "Überlegungen, die Tarife des Postzeitungsdienstes durch ein mögliches neues Presseförderungs-Modell, das derzeit noch nicht ausdiskutiert ist, zu kompensieren." (juju)

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