VÖZ äußert sich zum Regierungsprogramm
 

VÖZ äußert sich zum Regierungsprogramm

Rezession erfordere Sofortmaßnahmen bei Werbesteuer sowie Presse- und Medienförderung.

"Vor dem Hintergrund der anbrechenden wirtschaftlichen Rezession sind rasche medienpolitische Entscheidungen fällig. Medienvielfalt und Arbeitsplätze sind in Gefahr", verlautet der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in einer Aussendung.




Schließlich habe es eine dermaßen ernste Situation noch nie gegeben. "Das kommende Jahr wird für die Medienhäuser verlegerischer Herkunft eines der schwersten Jahre der letzten Zeit. Zu den werbewirtschaftlichen Folgen des Wirtschaftsabschwunges kommen nicht nur höhere Tarife für den Postzeitungsversand, die mit Jahresbeginn um 2,9 Prozent hinaufgesetzt werden, trotz voller Lager und sinkender Produktionskosten bei den Herstellern von Zeitungsdruckpapier drohen außerdem überzogene Preisforderungen der Papierindustrie. Das kann die Zeitungsbranche - ohne gravierende Folgen für die Arbeitsplätze - nicht verkraften", betont der VÖZ-Vorstand.




Das Regierungsprogramm der neuen Koalition lasse nicht erkennen, dass SPÖ und ÖVP, "trotz mancher guter Ansätze im Medienkapitel", die noch einer präziseren Ausarbeitung bedürften, "die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen bewusst ist". Der Verband stehe jedenfalls zu vertiefenden Gesprächen über die künftige Medienpolitik bereit.






Die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen sieht der VÖZ in vier Bereichen:







Nummer Eins: Werbesteuer. Die Medienwirtschaft werde auf die Finanzausgleichsgespräche vertröstet, die allerdings erst gegen Ende der neuen Legislaturperiode anberaumt seien, reklamiert der VÖZ. Da der Medienwirtschaft aber im Zuge der Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren Werbeerlöse wegbrechen würden, bestehe akuter Handlungsbedarf, "so wie ihn die Regierung auch für andere Wirtschaftsbereiche und für die Banken erkannt hat". Diese Maßnahme würde allen Medienbetrieben, auch dem ORF, in dieser schwierigen Phase helfen.







Nummer Zwei: Presseförderung. Um die Medienvielfalt zu erhalten, sei eine wesentliche Erhöhung der Presseförderung notwendig. "Ihre Dotierung ist in den letzten Jahren nicht nur nominell gesunken, sie wurde vielmehr durch den inflationsbedingten Wertverlust beträchtlich reduziert. Die ursprüngliche Koppelung mit der Parteienförderung ist längst passé. Erst im Oktober haben sich die Fraktionen im Parlament ohne lange Diskussion eine Erhöhung der Parteienförderung um 15 Prozent genehmigt."







Nummer Drei: Mehrwertsteuer. Wie in Großbritannien und Dänemark, wo der Einzelverkauf und die Abonnements von Zeitungen wegen ihrer demokratiepolitischen Bedeutung gänzlich von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, solle auch Österreich keine Mehrwertsteuer auf Zeitungen einheben.







Nummer Vier: Medienförderung für elektronische Medien. Das "beträchtliche Ungleichgewicht" in der dualen Rundfunklandschaft erfordere ihre "unverzügliche Etablierung". Für Private, die von Werbeeinnahmen abhängig sind, sei das eine Existenzfrage. "Das Regierungsprogramm, das in diesem Zusammenhang nur von einer 'Prüfung' spricht, verkennt den Ernst der Situation", heißt es weiter.





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