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VÖP will ORF-Auftrag von Gesetzgeber klären lassen

ORF
Die Privatsender sehen Bedarf an einer gesetzlichen "Klarstellung", dass alle ORF-Sender gleichermaßen den Programmauftrag erfüllen müssen.
Die Privatsender sehen Bedarf an einer gesetzlichen "Klarstellung", dass alle ORF-Sender gleichermaßen den Programmauftrag erfüllen müssen.

Der VÖP lässt sich durch die jüngste Entscheidung der KommAustria zum Programmauftrag des ORF nicht entmutigen, im Gegenteil: Die Privaten sehen nun umso mehr den Gesetzgeber gefordert.

Die Beschwerde der Privatsender, wonach oft genug weder ORF1 noch ORF2 im Hauptabendprogramm desselben Tage ein Angebot im Sinn des öffentlich-rechtlichen Auftrags hätten und damit gegen das Gesetz verstießen, ist von der KommAustria am Freitag zwar per Bescheid abgelehnt worden. Das entmutigt den VÖP aber nicht. Dessen Präsident Ernst Swoboda findet im Gegenteil, diese Entscheidung "unterstreicht unsere Forderung deutlich: Jedes der ORF-Programme muss den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllen“, so Swoboda. Das gelte für TV und Radio gleichermaßen.

Die VÖP-Beschwerde vom August 2017 hatte explizit von der Medienbehörde die Feststellung verlangt, mit "zu wenig anspruchsvollen Sendungen in seinen Hauptabendprogrammen ORF eins und ORF 2" werde gegen das ORF-Gesetz verstoßen. Die KommAustria entschied nun jedoch per abweisendem Verfahrensbescheid, dass sie das nicht zu beurteilen habe: Der Gesetzgeber verlange vom ORF, dass er seinem Auftrag zwar im Hauptabendprogramm, aber das unter Berücksichtigung des Gesamtprogramms - also gerade auch ORFIII - nachzukommen habe.

Ruf nach "Klarstellung durch Medienpolitik"

Der VÖP will gegen den Bescheid berufen, sieht sich zugleich aber bestätigt. VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm betont, man weise selbst "seit Jahren darauf hin, dass der Programmauftrag des ORF für jedes einzelne seiner Programme gelten muss". Laut den Auswertungen des VÖP machten anspruchsvolle Inhalte weniger als 20 Prozent der Gesamtsendezeit in der der relevanten Zeitzone aus. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass ORF1 und ORF2 als Sender ohne öffentlich-rechtliche Inhalte geführt werden könnten und der Programmauftrag nur in Spartenkanälen erfüllt werde.

Swoboda fordert deshalb "die Medienpolitik auf, klar zu stellen, dass sich der ORF nicht aussuchen kann, in welchen seiner Programme er öffentlich-rechtliche Inhalte bringt". Diese Themen gehörten "geklärt, andernfalls werden wir in Österreich nie ein duales Rundfunksystem erreichen.“

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