VÖP und WKÖ schlagen Alarm
 

VÖP und WKÖ schlagen Alarm

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übt scharfe Kritik anmangelnder Konkretisierung der Medienförderung im Koalitionsabkommen, die WKÖ fordert sofortige, ersatzlose Abschaffung der Werbesteuer.

Hier finden Sie den Medienteil aus dem "alten" Regierungsprogramm und hier können Sie den medienbezogenen Part aus dem eben fertig gestellten Programm nachlesen.







Wie HORIZONT daily heute berichtete, sind die Medien mit dem Regierungsprogramm nicht allzu zufrieden. Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übt scharfe Kritik an den schwammigen Ausführungen des Programms. So sei die seit Jahren verhandelte und bereits von der letzten Regierung zugesagte Medienförderung für Privatsender  vagen Absichtserklärungen gewichen. Konkrete Zusagen zum Fördervolumen – in Aussicht gestellt wurden laut VÖP 20 Millionen Euro – fehlen in dem Papier zur Gänze. Dies bedeute einen herben Rückschlag für das duale System in Österreich. Private Medien, insbesondere die Privat TV- und Privatradio-Veranstalter, sehen sich derzeit existenziell bedroht, da die Privilegierung des ORF zu Lasten der Privaten zu gravierenden Marktverzerrungen führe. Verschärft würde die Situation der Privaten durch die Finanzkrise und den daraus resultierenden Rückgang der Werbespendings für das kommende Jahr. Der ORF hingegen spüre diese Krise nur teilweise. Aus diesem Grund hatten die Privatsender zuletzt eine Ad-Hoc Förderung für 2009 in Höhe von 40 Millionen Euro gefordert. Als positiv beurteilen die Privatsender die Unabhängigstellung der Medienbehörde („KommAustria Neu“), die das Koalitionsabkommen vorsieht. Auch das geforderte Sanierungskonzept für den ORF wird bejaht, obowohl dabei auf die Nachhaltigkeit des Konzepts geachtet werden muss. Kein Verständnis zeigt der VÖP für die Idee, TW1 in einen öffentlich-rechtlichen Spartenkanal, für Kultur und Information umzufunktionieren, da ein zusätzlicher öffentlich-rechtlicher Sender zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags nicht nötig sei. Einerseits sieht der VÖP die Gefahr von Quersubventionierungen, andererseits würde dies zu einer systematischen Marktverstopfung durch den ORF führen. Der VÖP fordert daher ein ausnahmsloses Verbot von Product Placement und Sonderwerbeformen in Formaten des ORF und fixe Werbezeitbeschränkung auf die im Gesetz vorgesehenen 42 Minuten pro Tag.







Auch der Fachverband Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer (WKÖ) meldet sich zu Wort und plädiert auf die Abschaffung der Werbesteuer. Im Fokus aller Aktivitäten müsse die Attraktivierung des Kommunikationsstandortes Österreich stehen. "Dazu gehörtdie rasche und ersatzlose Abschaffung der Werbeabgabe, einer in Europa einzigartigen, wachstumsfeindlichen Besteuerung für kommerzielle Kommunikation", so Peter Drössler, Obmann des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation in der WKÖ. Das Volumen der Entlastung durch die ersatzlose Streichung der Werbeabgabe beträgt 110 Millionen Euro. Aber noch ist der Kampf um die Abschaffung des wohl dienstältesten Provisoriums der Republik nicht gewonnen, hält Drössler fest: „Nun geht es daran, im Zuge der Umsetzung des Regierungsprogramms eine Lösung zu finden, ohne dass die österreichische Medien- und Werbewirtschaft durch eine ‚Strafsteuer’ einseitig diskriminiert wird.“ Zudem drängt der Fachverband Werbung auf die Etablierung einer Medienförderung für private kommerzielle und nicht-kommerzielle Rundfunkbetreiber. Wie der VÖP kritisiert auch der Fachverband, dass sich die neue Regierung zwar zu der Förderung des Privatmedien-Sektors bekannt hat, nicht jedoch im Umfang.





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