VÖP reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
 

VÖP reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) beschwert sich weiter über das ORF-Gesetz.

Neben einer Verfassungsbeschwerde wurde nun auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das ORF-Gesetz eingebracht, wie VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm am 13. Dezember sagte. Wie schon die Verfassungsbeschwerde zielt der Protest bei der EU-Behörde auf die Regelung für die Regionalwerbung ab. Im entsprechenden Passus ist laut VÖP, dass regionale Werbeschaltungen im ORF auch in anderen Mediengattungen erfolgen müssen, was wiederum andere Regionalmedien profitieren ließe. Dass im konkreten Gesetzestext von "komplementären Medien" die Rede ist, schließt wiederum die Privaten Radio- und TV-Anbieter aus, argumentiert der VÖP: "Wir finden, dass diese Regelung gegen wettbewerbsrechtliche Grundsätze verstößt", so Drumm.

(Quelle: APA)
stats