VÖP: Reaktion auf Gebührenrefundierung des OR...
 

VÖP: Reaktion auf Gebührenrefundierung des ORF

Der Verband Österreichischer Privatsender, VÖP, fordert die Aufstockung des Privatrundfunkfonds und eine strengere Reglementierung des ORF.

Wie HORIZONT online berichtet, haben sich SPÖ und ÖVP über die Reform des ORF-Gesetzes und eine zusätzliche staatliche Beihilfe für den ORF geeinigt. Der ORF bekommt über die nächsten vier Jahre hinweg 160 Mllionen Euro Gebührengelder an "Restrukturierungshilfe" refundiert, muss im Gegenzug aber einige Auflagen erfüllen. Kein Wunder, dass die Privatsender in Anbetracht dieser Tatsachen eine  Aufstockung des Privatrundfunkfonds fordert. In einer Aussendung lehnt es der Verband Österreichischer Privatsender, VÖP, ab, dass diese nun ausgeschütteten Fördergelder für die Rundfunkbranche "offenbar nur dem ORF zukommen sollen".



Die Privatsender fordern dazu, auf das ohnehin eher ungleiche Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch die "einseitige Vergabe von Haushaltsmitteln" weiter zu verschlimmern. Vielmehr solle das Geld "zu gleichen Teilen für die Förderung des ORF und des privaten Sektors" verwendet werden, indem der "2009 beschlossene „Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks“ um ebenjenen Betrag erhöht wird, der dem ORF zufließen soll". Für das laufende Jahr wären das 50 Millionen Euro. Die fördere das "österreichische dualen Rundfunksystem".



Laut dem VÖP stehe nicht nur der ORF, sondern auch die Privaten vor großen Herausforderungen, denen wir beim ORF mit "teilweise enormem Restrukturierungsaufwand seitens der Privatsender begegnet werden muss". Im Gegensatz zum ORF treffe die Wirtschaftskrise die Privatsender in vollem Ausmaß, denn diese verfügen über keine sicheren Gebühren, wodurch sie auch einer größeren Bedrohung als der ORF ausgesetzt wären. Des weiteren hält der VÖP an seiner Forderung fest, dem ORF keine Ausweitung der Werbezeitenkontingente zu erlauben, sondern - im Gegenteil: die Werbezeiten müssten strenger überwacht werden. Das selbe gilt für Product-Placement.



Zusammenfassend fordert der VÖP:



- Wenn es eine Abgeltung der Gebührenbefreiungen für den ORF geben soll, so muss der Privatrundfunkfonds in gleichem Ausmaß aufgestockt werden



- Keinesfalls darf es zu weiteren Werbeerleichterungen fürden ORF kommen, etwa im BereichWerbezeitenkontingente oder Product Placement.



- Es ist im Gegenteil der Durchrechnungszeitraum fürWerbezeitüberschreitungen abzuschaffen, um die Einhaltung der Grenzen sicher zu stellen.
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