UPDATE: ORF kontert "Gesetzlicher Auftrag umfassend erfüllt" - Maßnahmenpaket für Chancengleichheit und Vielfalt im Rundfunkmarkt
„Der Wettbewerb am österreichischen Rundfunkmarkt ist auch Jahre nach der Marktliberalisierung noch im Ungleichgewicht“, analysiert Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP) und Vorstand der Styria Media Group. „Es gibt einen dominanten und marktbeherrschenden ORF auf der einen Seite, und schlechte Entwicklungsperspektiven für die Privatsender auf der anderen Seite.“ In der nächsten Legislaturperiode seien klare Schritte in der Medienpolitik notwendig, um ein duales Rundfunksystem mit fairen Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
Zur Erreichung dieser Ziele hat der VÖP in seiner Agenda 2014 ein Maßnahmenpaket formuliert, das insbesondere folgende Forderungen beinhaltet:
1. Liberalisierungs‐ und Entbürokratisierungsmaßnahmen für Privatsender
Die wirtschaftlichen Grundlagen der Privatrundfunkveranstalter müssen verbessert werden. Hierzu müssen die Kriterien für die Zulassung von Privatradioveranstaltern überarbeitet werden. Zudem sollte es ihnen explizit erlaubt sein, technische und administrative Funktionen in einem Funkhaus zu bündeln. Um der kleinteiligen Strukturierung des Radiomarkts und den dadurch schwierigen Refinanzierungschancen entgegen zu wirken, sollte die Möglichkeit der Zusammenlegung mehrerer Radiozulassungen geschaffen werden. Darüber hinaus benötigt der Radiomarkt eine mit Nachdruck geführte Digitalisierungsoffensive, um dieser Mediengattung neue Perspektiven zu eröffnen. Dazu kommen noch weitere Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Grundlagen der Privatrundfunkveranstalter.
2. Erhöhung der Privatrundfunkförderung auf 30 Millionen Euro jährlich
Die Privatsender erbringen Programmleistungen von hoher gesellschaftlicher Relevanz, etwa im Bereich Nachrichten, Wahlsendungen oder politischen Diskussionen. Die 2009 eingeführte Privatrundfunkförderung, die derzeit mit 15 Millionen Euro dotiert ist, setzt hierbei wichtige und nachhaltige Impulse. Eine Erhöhung des PRRF auf zumindest 30 Millionen Euro pro Jahr ist alleine schon deshalb notwendig, um die negativen Wettbewerbseffekte durch die Erhöhung der ORF‐Einnahmen aus Rundfunkgebühren der letzten Jahre sowie die weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten des ORF abzumildern.
3. Fokussierung des ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag
Der ORF konzentriert sich zu stark auf kommerzielle Aktivitäten; jüngstes Beispiel ist die Ankündigung eines kommerziell vermarkteten Videoabrufportals. Eine Fokussierung des ORF auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag und auf effiziente Mittelverwendung ist dringend notwendig. Hierzu müssen die im internationalen Vergleich einzigartig weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten des ORF eingeschränkt werden. Solange dies nicht umgesetzt ist, kann es keine Ausweitung der staatlichen Finanzierung des ORF, die im EU-Vergleich ohnehin überdurchschnittlich gut ist, geben. Parallel dazu sollte eine legistische Klarstellung des Programmauftrags erfolgen, etwa durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Vollprogramme des ORF.
Die gesamte Agenda 2014 gibt es hier als PDF.
UPDATE: ORF kontert "Gesetzlicher Auftrag umfassend erfüllt"
Als falsch hat der ORF die vom VÖP geäußerte Kritik an einer "zu stark auf kommerzielle Aktivitäten" abzielenden Ausrichtung des Senders abgetan. Den gesetzlichen Auftrag in Radio, Fernsehen und Online erfülle man "umfassend", darüber hinaus sei man eines "der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Europa", wie es in einer Aussendung heißt.
Auch die vom VÖP ins Treffen geführten "einzigartig weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten" sieht man beim ORF nicht gegeben, vielmehr seien diese "sehr eng begrenzt und im ORF-Gesetz genau geregelt". Bezüglich der finanziellen Aufstellung und effizienten Verwendung der Mittel verwies der ORF in seiner Replik auf den Abbau von 600 Dienstposten und Einsparungen von 100 Mio. Euro in den vergangenen Jahren sowie die im Durchschnitt vergleichbarer Staaten liegenden Gebühren. Diese seien seit knapp 30 Jahren nicht mehr vollständig an die Inflation angepasst worden.
(APA/red)
2. Erhöhung der Privatrundfunkförderung auf 30 Millionen Euro jährlich
Die Privatsender erbringen Programmleistungen von hoher gesellschaftlicher Relevanz, etwa im Bereich Nachrichten, Wahlsendungen oder politischen Diskussionen. Die 2009 eingeführte Privatrundfunkförderung, die derzeit mit 15 Millionen Euro dotiert ist, setzt hierbei wichtige und nachhaltige Impulse. Eine Erhöhung des PRRF auf zumindest 30 Millionen Euro pro Jahr ist alleine schon deshalb notwendig, um die negativen Wettbewerbseffekte durch die Erhöhung der ORF‐Einnahmen aus Rundfunkgebühren der letzten Jahre sowie die weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten des ORF abzumildern.
3. Fokussierung des ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag
Der ORF konzentriert sich zu stark auf kommerzielle Aktivitäten; jüngstes Beispiel ist die Ankündigung eines kommerziell vermarkteten Videoabrufportals. Eine Fokussierung des ORF auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag und auf effiziente Mittelverwendung ist dringend notwendig. Hierzu müssen die im internationalen Vergleich einzigartig weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten des ORF eingeschränkt werden. Solange dies nicht umgesetzt ist, kann es keine Ausweitung der staatlichen Finanzierung des ORF, die im EU-Vergleich ohnehin überdurchschnittlich gut ist, geben. Parallel dazu sollte eine legistische Klarstellung des Programmauftrags erfolgen, etwa durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Vollprogramme des ORF.
Die gesamte Agenda 2014 gibt es hier als PDF.
UPDATE: ORF kontert "Gesetzlicher Auftrag umfassend erfüllt"
Als falsch hat der ORF die vom VÖP geäußerte Kritik an einer "zu stark auf kommerzielle Aktivitäten" abzielenden Ausrichtung des Senders abgetan. Den gesetzlichen Auftrag in Radio, Fernsehen und Online erfülle man "umfassend", darüber hinaus sei man eines "der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Europa", wie es in einer Aussendung heißt.
Auch die vom VÖP ins Treffen geführten "einzigartig weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten" sieht man beim ORF nicht gegeben, vielmehr seien diese "sehr eng begrenzt und im ORF-Gesetz genau geregelt". Bezüglich der finanziellen Aufstellung und effizienten Verwendung der Mittel verwies der ORF in seiner Replik auf den Abbau von 600 Dienstposten und Einsparungen von 100 Mio. Euro in den vergangenen Jahren sowie die im Durchschnitt vergleichbarer Staaten liegenden Gebühren. Diese seien seit knapp 30 Jahren nicht mehr vollständig an die Inflation angepasst worden.
(APA/red)