VÖP: Noch viel zu tun 2009
 

VÖP: Noch viel zu tun 2009

Privatsenderverband urgiert Förderungsrichtlinie, VÖZ will ORF-Online-Aktivitäten bremsen.

VÖP Verband Österreichischer Privatsender und VÖZ Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber appellieren in einem Pressegespräch am 7. Mai einmal mehr für umfassende Maßnahmen der Medienpolitik: Die VÖP-Vorstände Christian Stögmüller, Life Radio, und Martin Blank fordern vom Gesetzgeber einmal mehr eine umfassende Novellierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Konsequenzen aus dem vor der europäischen Kommission laufenden „Beihilfenverfahren“ in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und die Ausformulierung der Medienförderung für private elektronische Medienanbieter.  







VÖP zu gesetzlichen Rahmenbedingungen:  







Der dem ORF zugestandene „Durchrechnungszeitraum“ – die Überschreitung des Werbezeit-Limits von bis zu 20 Prozent täglich –sei zumindest von derzeit jährlich auf wöchentlich anzuwenden – anders wäre eine Kontrolle nicht möglich. Eigentliche Forderung des VÖP ist die ersatzlose Streichung des Durchrechnungszeitraums.  







Obwohl der BKS Bundeskommunikationssenat immer wieder Verstöße des ORF gegen gesetzliche Regelungen feststellt, gibt es keinerlei Sanktionsmöglichkeit. Der VÖP fordert, dass rechtswidrig erlangt Werbeeinnahmen abgeschöpft und der RTR zur Verfügung gestellt werden.  







Nach europäischen Vorbildern wie Frankreich und neuerdings Spanien fordert der VÖP, die Prime-Time im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werbefrei zu stellen. Zieldatum: Schrittweise bis 2012.  







Product Placement sollt nach Auffassung des VÖP dem öffentlich-rechtlichen Anbieter verboten sein.  







In eigener Sache für die privaten Rundfunkanbieter fordert der VÖP eine Lockerung des Trennungsgebots zwischen Werbung und Programm, Modifizierungen bei den Bestimmungen zu Patronanzsendungen, Freigabe von Product Placement und die Abschaffung der höchstzulässigen Werbezeit im Radio – „sollte im Ermessen der privaten Hörfunkveranstalter liegen, wie viel Werbung sie in ihr Programm einbinden“.  







Im Zusammenhang mit dem „Beihilfenverfahren“ auf EU-Ebene erwartet der VÖP seitens des Gesetzgebers in Österreich eine Präzisierung, inwieweit die Gebührenfinanzierung des ORF eine staatliche Beihilfe ist, eindeutige Kriterien zur Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, wirksame Aufsicht und Transparenz bei der Mittelverwendung seitens des ORF – und in diesem Zusammenhang die Stärkung der Aufsichtsbehörde KommAustria (Weisungsfreiheit) sowie Sanktionsmöglichkeiten auch gegen den OERF bei Gesetzesverstößen. Spartenprogramme und Mediendienste sollten nach Auffassung des VÖP dem ORF nur dann gestattet sein, „wenn sie Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrages sind und keine negativen Auswirkungen auf den übrigen Markt haben (im Rahmen des Public-Value-Tests zu ermitteln). Last but not least Public Value: Nach britisches Vorbild erwartet der VÖP, dass der Public-Value-Test (eine EU-Vorgabe) „unter seriöser Einbindung der betroffenen Marktteilnehmer“ stattfindet – dass also auch die Privaten Parteienstellung im Verfahren erhalten.  







Zur Medienförderung für elektronische Medien begrüßt der VÖP die erstmalige Festschreibung einer Summe – 5 Millionen Euro – im Doppelbudget 2009/2010.  Allerdings fehlt noch der Kriterienkatalog zur Vergabe, der auch in Brüssel „nostrifiziert“ (offiziell anerkannt) werden muss – Stögmüller befürchtet, dass dies 2009 „sich nicht mehr ausgehen wird“, hofft aber zumindest, dass 2010 die vorgesehene Förderungssumme dann nachträglich ausgeschüttet wird. Im übrigen sei die veranschlagte Summe deutlich geringer als jene 20 Millionen, die seitens des VÖP als Minimum für die Förderung der über 50 privaten kommerziellen Hörfunkbetreiber und der rund ein Dutzend TV-Veranstalter veranschlagt worden sei – die Freien Rundfunkveranstalter wären ebenso zu beachten.  







VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger schließlich fordert einmal mehr die Streichung der fünfprozentigen Werbesteuer, eine deutliche Erhöhung der Presseförderung (derzeit 12,8 Millionen Euro), Befreiung der Printmedien von der Mehrwertsteuer „um die Medienvielfalt als Rückgrat unserer Demokratie zu stärken“) und, vehement, einen ordnungspolitischen Eingriff im digitalen Sektor: „Der Online Auftrag des ORF sollte eng begrenzt werden und einen direkten Bezug zum Programmangebot in Radio und Fernsehen aufweisen (dazu gibt es einen 17 Punkte aufweisenden Katalog von Anzeigenportal über Wetten und Gewinnspiele, Routenplaner bis zu Veranstaltungskalender und Foren und Chats.  







Im Rahmend es Pressegesprächs präsentierte Stögmüller auch Xenia Daum als Geschäftsführerin des VÖP. Daum ist hauptberuflich bei der Styria als Projektmanagerin für die RCA Radio Content Austria tätig. Erfahrungen im Radio-Biz sammelte Daum bei der RMS Radio Marketing Austria.   Ebenso neu ist die komplett überarbeitete Homepage des VÖP – sehr studierenswert samt dem ausführlichen aktuellen Forderungspapier des Verbandes – www.voep.at.
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