VÖP legt EU-Beschwerde gegen ORF ein
 

VÖP legt EU-Beschwerde gegen ORF ein

Der Privatsender-Verband VÖP hat bei der EU-Kommission sowie beim Bundeskommunikationssenat gegen das ORF-Gesetz Beschwerde eingelegt.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) will das ORF-Gesetz nun von der Europäischen Kommission untersucht sehen und hat zu diesem Zweck Beschwerde eingelegt. Wesentlichste Punkte der VÖP-Beschwerde behandeln den gesetzlich festgeschriebenen öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, dessen Mischfinanzierung sowie Beteiligung am Spartenkanal TW1, erklärt VÖP-Sprecherin und Sat.1-Österreich-Geschäftsführerin Corinna Piller.

Ungenau definiert sieht der Privatsender-Verband etwa den Programmauftrag des Küniglberg, es gebe zudem keine gesetzlichen Kriterien, "wann der Auftrag erfüllt ist und wann nicht", so Piller. Zweiter Beschwerdepunkt ist die Tatsache, dass der ORF die Höhe seiner Gebühren selbst festsetzen darf und dies keiner externen Kontrolle unterliegt. Zudem sei in der Buchführung nicht zu erkennen, ob die ORF-Gebühren auch für kommerzielle Tätigkeiten des ORF und damit für Private wettbewerbsverzerrend zum Einsatz kommen. Drittens monieren die Privatsender diffuse Wechselbeziehungen zwischen den TW1-Hälfteeigentümern ORF und Peter Schröcksnadel, der TW1 mit seiner Firma Feratel nicht nur mit dem Wetterpanorama ausstattet, sondern als Skiverbands-Präsident auch die Übertragungsrechte an den ORF abgab - "ohne Ausschreibung", betont der VÖP. Diese Beschwerden sowie das ORF-Gesetz auf Unrechtmäßigkeiten gemäß dem Gemeinschaftsrecht zu überprüfen obliege nun der EU-Kommission. Gleichzeitig hat der VÖP auch vor dem Bundeskommunikationssenat Beschwerde gegen den ORF eingelegt.

(jed)

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