Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung der Koalition, künftig auch jene Haushalte mit ORF-Gebühren zu belasten, die den ORF mangels technischer Endgeräte gar nicht empfangen können und formuliert eindeutig: „Zusätzliches ,Körberlgeld‘ für den ORF benachteiligt Privatsender und schädigt dualen Rundfunkmarkt.“
Was am Donnerstag, den 1.12. im Verfassungsausschuss beschlossen wurde:
Aus einer Zusammenfassung der Parlamentskorrespondenz vom 1.12.2011: "Rundfunkgebühren: Schlupfloch wird geschlossen: Mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschloss der Verfassungsausschuss schließlich eine Novelle zum ORF-Gesetz. Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer, der an seinem Standort terrestrisch mit ORF-Programmen versorgt wird, ORF-Gebühren zahlen, unabhängig davon, ob er ein Endgerät für den digitalen Empfang besitzt. Die Abgeordneten Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V) wollen damit verhindern, dass TV-Haushalte die Rundfunkgebühren-Pflicht umgehen, und gleichzeitig unverhältnismäßigen Kontrollaufwand vermeiden. Man könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob seitens des Rundfunkteilnehmers tatsächlich ORF-Programme empfangen würden, heißt es dazu in den Erläuterungen. Zudem seien der Erwerb eines DVB-T-Tuners sowie eine etwaige Modifizierung bestehender Antennen keine unzumutbare finanzielle Belastung.“
Zitat Ende, Quelle siehe hier .
Worum geht es? Die für die Rundfunkgebühren-Einhebung zuständige GIS schreibt im Februar 2011:
„Rundfunkgebühren 2010: Weiterer Zuwachs an Einnahmen Schwarzseheranteil konstant bei 2,5 Prozent. Einen Zuwachs von rund 31.000 gemeldeten Haushalten konnte die GIS Gebühren Info Service GmbH, die für die Einbringung der Rundfunkgebühren zuständig ist, im Jahr 2010 realisieren: Ende des Jahres waren 3.476.401 Teilnehmer registriert (2009: 3.445.295). Davon waren 312.633 gebührenbefreit, was einen Rückgang von rund 11.000 Befreiten gegenüber 2009 (2009: 323.669) bedeutet. Die Schwarzseherquote in bewohnten, privaten Haushalten liegt wie im Vorjahr bei 2,5%. Für die Anspruchsberechtigten – rund 66% der Rundfunkgebühren gehen an den ORF, 34% an Bund und Länder – konnte ein Transaktionsvolumen von rund 759 Millionen Euro realisiert werden (2009: 750,7 Millionen).“
Zitat Ende, Quelle siehe hier .
In ihrer Unternehmensdarstellung, ebenso Februar 2011, hält die GIS fest: „Rundfunkgebühren - Informieren statt Kontrollieren – Die GIS als moderner Dienstleistungsbetrieb. Mehr als 3,6 Millionen Haushalte gibt es in Österreich. Zieht man davon die derzeit 3,47 Millionen gemeldeten Haushalte ab, so bleiben nach Abzug nicht bewohnter Wohnungen ca. 140.000 potentielle GIS-Teilnehmer, die laut Rundfunkgebührengesetz zum Entrichten der Rundfunkgebühr verpflichtet sind. Die GIS Gebühren Info Service GmbH, eine 100 % - Tochter des ORF, ist für das Einbringen dieser Gebühr verantwortlich.“ Zitat Ende, Quelle siehe hier .
Im November hatte der ORF eine – nach seiner Einschätzung – „maßvolle Teil-Valorisierung des Programmentgelts“ ab 1. Juni 2012 beim Stiftungsrat eingebracht. „Der den ORF-Programmen netto zugutekommende Anteil der Rundfunkgebühren steigt mit der geplanten Anpassung um 1,01 Euro von 14,44 Euro auf 15,45 Euro pro Monat und Haushalt, die dem ORF nach Abzug von Landesabgabe, Kunstförderung, Fernseh- und Rundfunkgebühr, Umsatzsteuer, Einhebungs- und Verfahrensverwaltungsvergütung verbleiben.“ Hochgerechnet auf ein Euro zwölfmal per Anno für die 3,4 Millionen ORF-Gebührenzahlenden Haushalte beträgt die Erhöhung (= Mehreinnahmen) 40 Millionen Euro.
Die „Schließung“ des „digitalen Schlupflochs“ (Anm.hs) beträfe das Potential der von der GIS genannten 140.000 Haushalte (die nicht nur „digitale Flüchtlinge“ (Anm.hs) sind – 12 mal ab Juni 2012 15,45 Euro mal 140.000 entsprächen einem Einnahmepotential von rund 25 Millionen Euro.
Der Privatsenderverband war bereits vehement gegen die Refundierung des durch Gebührenbefreiung (über 300.000 Haushalte) dem ORF zugeführten Geldes aufgetreten, gegen die Gebührenerhöhung 2012 ebenso – und wiederholt seine Argumente zum nunmehrigen Anlassfall „Schlupflochschließung“ und stellt die Klarstellung des Gesetzgebers zur Gebührenpflicht in einen größeren Kontext innerhalb des dualen System: „Erneut lässt die Politik dem ORF ein Körberlgeld in Millionenhöhe zukommen!“, protestiert Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorstandsvorsitzender des VÖP. „Zusammen mit der angekündigten Gebührenerhöhung führt dies ab 2012 zu Mehreinnahmen in Höhe von zig Millionen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen bedeutet diese Einnahmenerhöhung für den ORF eine eklatante Benachteiligung für die privaten Mitbewerber, die 2012 sinkende Werbeeinnahmen befürchten müssen. Während unsere Erlösbasis durch die aktuelle Krise gefährdet ist – was für sich alleine schon einen Vorteil für den ORF darstellen würde – lässt die Politik dem ORF sogar noch mehr Geld zukommen.“ schreibt der VÖZ, Quelle mit weiteren Zitaten siehe hier .
Conclusio der Privaten als Appell: „Der Verband Österreichischer Privatsender spricht sich daher geschlossen dagegen aus, dem ORF noch weitere Gebührenmittel zukommen zu lassen, wenn nicht vorher dessen Vermarktungsmöglichkeiten klar und entscheidend eingeschränkt werden. „Die Politik muss ihre Verantwortung gegenüber dem ORF, vor allem aber gegenüber den Gebührenzahlern ernst nehmen.“, so Schweighofer abschließend. „Dem ORF einfach immer mehr Geld zu geben, ist keine zukunftsfähige Lösung. Die Politik muss den ORF vielmehr dazu anhalten, seine Hausaufgaben zu machen und sich strukturell besser aufzustellen. Langfristig ist ein echtes und sauberes duales System nur dann möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Gänze werbefrei wird!“, so Schweighofer.“ Zitat VÖP Ende.
Im November hatte der ORF eine – nach seiner Einschätzung – „maßvolle Teil-Valorisierung des Programmentgelts“ ab 1. Juni 2012 beim Stiftungsrat eingebracht. „Der den ORF-Programmen netto zugutekommende Anteil der Rundfunkgebühren steigt mit der geplanten Anpassung um 1,01 Euro von 14,44 Euro auf 15,45 Euro pro Monat und Haushalt, die dem ORF nach Abzug von Landesabgabe, Kunstförderung, Fernseh- und Rundfunkgebühr, Umsatzsteuer, Einhebungs- und Verfahrensverwaltungsvergütung verbleiben.“ Hochgerechnet auf ein Euro zwölfmal per Anno für die 3,4 Millionen ORF-Gebührenzahlenden Haushalte beträgt die Erhöhung (= Mehreinnahmen) 40 Millionen Euro.
Die „Schließung“ des „digitalen Schlupflochs“ (Anm.hs) beträfe das Potential der von der GIS genannten 140.000 Haushalte (die nicht nur „digitale Flüchtlinge“ (Anm.hs) sind – 12 mal ab Juni 2012 15,45 Euro mal 140.000 entsprächen einem Einnahmepotential von rund 25 Millionen Euro.
Der Privatsenderverband war bereits vehement gegen die Refundierung des durch Gebührenbefreiung (über 300.000 Haushalte) dem ORF zugeführten Geldes aufgetreten, gegen die Gebührenerhöhung 2012 ebenso – und wiederholt seine Argumente zum nunmehrigen Anlassfall „Schlupflochschließung“ und stellt die Klarstellung des Gesetzgebers zur Gebührenpflicht in einen größeren Kontext innerhalb des dualen System: „Erneut lässt die Politik dem ORF ein Körberlgeld in Millionenhöhe zukommen!“, protestiert Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorstandsvorsitzender des VÖP. „Zusammen mit der angekündigten Gebührenerhöhung führt dies ab 2012 zu Mehreinnahmen in Höhe von zig Millionen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen bedeutet diese Einnahmenerhöhung für den ORF eine eklatante Benachteiligung für die privaten Mitbewerber, die 2012 sinkende Werbeeinnahmen befürchten müssen. Während unsere Erlösbasis durch die aktuelle Krise gefährdet ist – was für sich alleine schon einen Vorteil für den ORF darstellen würde – lässt die Politik dem ORF sogar noch mehr Geld zukommen.“ schreibt der VÖZ, Quelle mit weiteren Zitaten siehe hier .
Conclusio der Privaten als Appell: „Der Verband Österreichischer Privatsender spricht sich daher geschlossen dagegen aus, dem ORF noch weitere Gebührenmittel zukommen zu lassen, wenn nicht vorher dessen Vermarktungsmöglichkeiten klar und entscheidend eingeschränkt werden. „Die Politik muss ihre Verantwortung gegenüber dem ORF, vor allem aber gegenüber den Gebührenzahlern ernst nehmen.“, so Schweighofer abschließend. „Dem ORF einfach immer mehr Geld zu geben, ist keine zukunftsfähige Lösung. Die Politik muss den ORF vielmehr dazu anhalten, seine Hausaufgaben zu machen und sich strukturell besser aufzustellen. Langfristig ist ein echtes und sauberes duales System nur dann möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Gänze werbefrei wird!“, so Schweighofer.“ Zitat VÖP Ende.
