Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verband Österreichischer Privatsender VÖP, über das vorgelegte Regierungsprogramm von Türkis-Grün aus Sicht der heimischen privaten TV- und Radiosender.
Positiv hervorzuheben sind das klare Bekenntnis zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft und zur Stärkung des dualen Rundfunksystems. Die geplante Verpflichtung des ORF zur Kooperation mit privaten Medien in Österreich ist sehr begrüßenswert. Auch die angekündigte Digitalisierungsförderung – die wohl vor allem privaten Medienhäusern, die nicht ohnehin durch öffentliche Abgaben finanziert sind, zugutekommen sollte – ist wichtig und notwendig. Positiv sehen wir auch den erkennbaren Willen, den österreichischen Medienstandort gegenüber globalen Playern zu schützen und die Verantwortlichkeit von Plattformen zu erhöhen, sowohl national als auch auf EU-Ebene.
Viele Themen bleiben jedoch – zweifellos der Natur eines Koalitionspapiers geschuldet – recht unkonkret, etwa was unter der geplanten „Stärkung von Public Value“ zu verstehen ist. Insbesondere fehlen uns konkrete Maßnahmen zur Entkommerzialisierung des ORF sowie klare und überprüfbare Vorgaben zur Steigerung des Public Value im ORF-Programm. Es sollte aber jedenfalls unstrittig sein, dass die „Anpassung des öffentlich-rechtlichen Auftrags an das digitale Zeitalter“ nicht zur Ausweitung seiner marktdominanten Position führen darf.
Überrascht – im positiven Sinne – sind wir von der Ankündigung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein Recht auf Informationsfreiheit zu verankern.