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VÖP fordert stärkere Beschränkungen für öffentlich-rechtliche Sender

Kontrolle und Transparenz der öffentlich-rechtlichen TV-Sender muss verstärkt werden, meint der Verband Österreichischer Privatsender.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur neuen TV-Richtlinie prinzipiell. "Liberalisierung ist gut. Aber sie darf nicht zu Lasten der privaten Programmanbieter gehen", erklärt Mag. Christian Stögmüller, Vorsitzender des VÖP. Insbesondere geht es dem VÖP darum, dass die Lockerung der Werbebeschränkungen - geplant sind unter anderem der Wegfall des Blockwerbegebots und der täglichen Obergrenze für Werbung und die Legalisierung von Product Placement - nicht zu einer indirekten Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen gebührenfinanzierten Sender und damit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führt.

"Aufgrund der Mischfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die quantitativen Werbebeschränkungen für öffentlich-rechtliche Sender unbedingt aufrechterhalten wenn nicht sogar verschärft werden. Eine noch symmetrischere Werbeordnung für private wie öffentlich-rechtliche Sender würde vor dem Hintergrund der Gebührenfinanzierung eine grobe Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Privaten bedeuten", so Stögmüller. "Gleichzeitig müssen die derzeit zu weichen und unklaren Beschränkungen für Product Placement im öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu und strenger formuliert werden. Product Placement sollte für öffentlich-rechtliche Sender nur dort erlaubt sein, wo es aufgrund des Sendungszusammenhangs absolut erforderlich ist. Annahmen von Gegenleistungen sollten grundsätzlich generell verboten sein."




Für den VÖP ist ein duales Rundfunksystem in Österreich nicht möglich, falls die Änderungen zur Fernsehrichtlinie für privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk in gleichem Ausmaß gelten sollen. "Private, die sich ausschließlich aus Werbeerlösen finanzieren, wären krass benachteiligt. Noch dazu in einem kleinen Markt wie Österreich, in dem die Rundfunkgebühren zu den Höchsten in Europa zählen. Zudem muss es in Österreich effektivere Sanktionsmittel bei Verstößen des ORF gegen gesetzliche Regelungen geben. Diese gibt es derzeit kaum."

(max)

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