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VÖP fordert "Präzisierung des öffentlichen Auftrags" des ORF

Privatsender haben 80-seitigen Beschwerdebrief nach Brüssel geschickt.


"Offensichtlich fehlerhaft" finden die österreichischen Privatsender die Definition des öffentlichen Auftrags des ORF und haben das in einem rund 80-seitigen Schreiben an die EU-Wettbewerbsbehörde dokumentiert. "Der öffentliche Auftrag in der aktuellen Fassung lässt dem ORF völlig freie Hand, sein Programm mit staatlicher Finanzierung ausschließlich zur Maximierung des kommerziellen Erfolges zu gestalten, was dieser auch tut", heißt es im Beschwerdebrief, den der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) Mittwochabend vor Journalisten präsentiert hat.



"Wir wollen nicht den ORF abschaffen, sondern einen simplen und fairen Wettbewerb garantieren", erklärte Sat.1-Geschäftsführerin Corinna Drumm die Motivation für das Schreiben. Die von der Republik im Rahmen der ORF-Prüfung durch die EU-Kommission angebotenen Abhilfemaßnahmen gehen dem VÖP nicht weit genug. Er will die europäischen Wettbewerbshüter über den "Ist-Zustand des ORF" informieren und bei der Kommission "das Bewusstsein wecken, dass nicht alles rosarot ist", so VÖP-Vorsitzender Christian Stögmüller.



Zu diesem Zweck hat der Verband mit Hilfe des Rechtsanwalts Johannes Willheim Ende August eine Programmwoche im ORF unter die Lupe genommen und kam zu dem "wenig überraschenden" Ergebnis, dass vor allem ORF 1 ein "kommerziell ausgerichtetes Unterhaltungsprogramm" ist, so Willheim. Es sei nicht ausreichend definiert, welche Sendungen dem öffentlichen Auftrag unterliegen und in welchem Umfang der ORF diese ausstrahlen muss, findet der VÖP. Er fordert daher eine "Präzisierung des öffentlichen Auftrags durch Sicherstellung eines Mindestangebots der vom Programmauftrag umfassten Inhalte" und das "Verbot bestimmte Programme ausschließlich oder überwiegend mit kommerziell attraktiven Inhalten zu füllen".



Darüber, welche Inhalte dem öffentlichen Auftrag entsprechen, soll künftig ein "externes Gremium" entscheiden - "das kann nicht in der Hand einer ORF-internen Public-Value-Gruppe liegen", so ATV-Chef Ludwig Bauer. Alle künftigen Auftragserweiterungen müssen nach Vorstellung des VÖP einer ex-ante-Prüfung unterliegen. Kommerzielle Tätigkeiten des ORF sollen "ausschließlich über kommerzielle Tochtergesellschaften" ausgeübt werden. Weiters fordern die Privatsender eine gesetzliche Beschränkung "der Programmzeit für Sportberichterstattungen pro Tag und des für den Sportrechteerwerb vorgesehenen Budgets", heißt es. Die privaten Senderchefs zeigten sich optimistisch, dass sie mit ihrer "umfassenden Analyse" in Brüssel auf offene Ohren stoßen werden und "die Vernebelungstaktik" des ORF und der Republik "mit Hilfe des privaten Sektors aufgespürt" werden kann.


(Quelle: APA)

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