VfGH entscheidet: Werbeabgabe bleibt
 

VfGH entscheidet: Werbeabgabe bleibt

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Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Herbstsession insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw. Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Die Nicht-Einbeziehung der erheblich vom Ausland aus erbrachten Werbung im Internet liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Parlaments, heißt es vom VfGH.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Herbstsession insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw. Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

Wörtlich hält der VfGH fest: „Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, in Anbetracht der vom Werbeabgabegesetz erfassten Steuertatbestände (§ 1 Abs. 2 Z 1 bis 3 Werbeabgabegesetz 2000) im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz 2000 einbezieht.“

23 Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fühlen sich durch die Werbeabgabe steuerlich ungleichbehandelt: Sie müssen für ihre Printinserate Abgabe zahlen, Online-Werbung ist dagegen steuerfrei. Die Verlage hatten daher Einsprüche gegen die Abgabenbescheide für 2015 eingelegt, wurden vom Bundesfinanzgericht abgewiesen und wandten sich an den VfGH. Die Werbeabgabe gilt in Print, Radio und TV, auch auf Plakaten, die mittlerweile sehr bedeutsame Online-Werbung ist in dem Gesetz aus dem Jahr 2000 nicht enthalten. Argumentiert wurde, dass das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil Online-Werbung nicht von der Abgabepflicht erfasst ist. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sieht dadurch eine Wettbewerbsverzerrung und nicht zuletzt eine Begünstigung internationaler Konzerne wie Google.
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