Verwaltungsgerichtshof: ORF darf 'Fake News' ...
 
Verwaltungsgerichtshof

ORF darf 'Fake News' nicht automatisch enttarnen

APA/Hans Punz

Die Einführung eines Online-Tools zur Erkennung von Falschnachrichten verstoß gegen das ORF-Gesetz, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest.

Nun wurde es dem österreichischen Rundfunk (ORF) auch gerichtlich bestätigt: Die Einführung eines Online-Tools, das Social-Media-Postings auf ihre Plausibilität durchleuchten sollte, war gesetzwidrig. Im September 2017 wurde das Tool bei den österreichischen Medientagen präsentiert, nur zwei Monate später aber wieder offline genommen, nachdem die Kommunikations KommAustria ein Verfahren eingeleitet hat. Dieses stellte schließlich einen Verstoß der im ORF-Gesetz verankerten Online-Beschränkungen fest, da das Tool unter anderem keine sendungsbegleitende Funktion aufweise.


Der ORF legte dagegen allerdings Rechtsmittel ein, der Verwaltungsgerichtshof schloss sich nun jedoch der Meinung der KommAustria an, wie die Tageszeitung Die Presse in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das Tool sei ohne eine im ORF-Gesetz vorgesehen Auftragsprüfung eingeführt worden, so die Verwaltungsrichter.

 
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