"Verstehen Sie mich bitte nicht zu schnell!"
 

"Verstehen Sie mich bitte nicht zu schnell!"

Horst Pirker, Vorstandsvorsitzender der Styria Media Group und VÖZ-Präsident, auf der ORF-Enquête zum Thema "Rahmenbedingungen für Medienvielfalt in Österreich": "Ich will mich dem Thema grundsätzlich annähern" - Die Rede im Wortlaut.

Horst Pirker hat - als Pendant zu Alexander Wrbaetz - am 17. September bei der parlamentarischen Enquête zu ORF und Medienvielfalt in Österreich eine kämpferische, programmatische Rede gehalten:



Verehrte Österreicherinnen und Österreicher, die Sie Gebühren zahlen, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren!



Zwei Vorbemerkungen:



1. Ich will mich dem Thema grundsätzlich annähern; das verlangt von Ihnen – innerhalb meiner 15 Minuten – etwas Geduld. Dafür verzichte ich auf den Abtausch von Kleingeld.



2. Verstehen Sie mich bitte nicht zu schnell.



Der Staat gilt in Allgemeinen als schlechter Unternehmer. Ob dieses Vorurteil berechtigt ist oder nicht, weiß ich nicht. Sicher ist, dass es - zumindest in Österreich - eher mehr Hinweise darauf gibt, dass dieses Vorurteil stimmt, als es Gegenbeispiele gibt.



Wenn nun dieser Staat, was ja so oder so selten vorkommt, selbst als Unternehmer auftritt, dann bedeutet das in aller Regel, dass eben ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe ganz, mehrheitlich oder zumindest minderheitlich dem Staat gehört. Die Mitbewerber dieses Unternehmens oder dieser Unternehmensgruppe haben es also dann mit einem an sich ganz normalen Unternehmen oder einer an sich ganz normalen Unternehmensgruppe zu tun, deren einzige Besonderheit ist, dass sie den Staat als Allein-, Mehrheits- oder Miteigentümer hat. Und das hat jetzt zunächst einmal keine besonderen Vor- oder Nachteile.



Im Mediensektor ist das entschieden anders. Nicht, weil der Mediensektor an sich anders oder gar etwas Besonderes wäre. Das ist er vielleicht auch. Nein, es geht um etwas Anderes, nämlich, dass der Staat im Mediensektor nicht nur als Unternehmer auftritt, sondern sein Unternehmen gegenüber den anderen Marktteilnehmern massiv privilegiert. Massiv privilegiert.



Das tut der Staat, wenn er etwa die Wiener Zeitung herausgibt, indem er alle Unternehmen dieses Landes  dazu zwingt, dort zu bezahlende, also entgeltliche Veröffentlichungen vorzunehmen, obwohl das gerade in der Wiener Zeitung immer schon besonders wenig hilfreich war und heute, im Zeitalter des Internets, endgültig jedes Sinns entkleidet ist. Der Staat betreibt ein Medium und weil es sich das offenbar im marktwirtschaftlichen Sinn nicht zutraut, zwingt er Dritte, im konkreten Fall die österreichischen Unternehmen, die Rechnung zu bezahlen. Die anderen Marktteilnehmer, die privatwirtschaftlich betriebenen Zeitungen, solcherart benachteiligt, werden mit einer staatlichen Presseförderung getröstet, alle zusammengerechnet etwa in dem Betrag, den der Staat, den österreichischen Unternehmen für die Wiener Zeitung abverlangt. Ganz im Sinne der Weisheit des Frank Stronach, wonach der Staat den Menschen nichts geben kann, was er ihnen nicht vorher weggenommen hat. Ich selbst, das aber nur als kleiner Exkurs, teile den Optimismus des Frank Stronach ja nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Staat längst dazu übergegangen ist, den Menschen zu geben, was er ihnen oder ihren Nachkommen erst später wegnehmen wird.



Zurück zu den staatlichen Medien.



Als ob der Staat aus seiner rund 300-jährigen (!) Geschichte mit der Wiener Zeitung gelernt hätte, legte er es bei den elektronischen Medien noch klüger an. Er entschied sich, diesmal nicht nur die Unternehmen des Landes, sondern gleich alle Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen. Und, damit die privaten Marktteilnehmer nicht auch hier – trotzt der Zwangsgebühren – erfolgreicher würden als das staatliche Unternehmen, wurde zusätzlich eine gesetzliche Monopolisierung unterlegt. Well done.



Der staatliche Rundfunk in Österreich, bestehend aus Hörfunk und Fernsehen, bald Österreichischer Rundfunk, also ORF genannt, wurde überlegener Marktführer. Marktanteil 100%.



Damit begann eine wunderbare Symbiose, jedenfalls in der Binnensicht. Der Staat, vertreten durch die jeweils Regierenden, konnte - zumindest mittelbar - bestimmen, was er seinen Bürgern an Information und Unterhaltung in Ton und Bewegtbild vermitteln wollte und der Österreichische Rundfunk konnte aus dem Vollen schöpfen: Gebühren und Werbung (fast) ohne Ende. Für die anderen Marktteilnehmer, im Wesentlichen die Printmedien, überwogen freilich nicht die Aspekte der Symbiose, sondern mehr deren Gegenteil, das wir aber hier im hohen Haus lieber nicht beim Namen nennen wollen.



Das symbiotische Idyll wurde freilich nicht von den Printmedien gestört, sondern von der in dieser Hinsicht völlig unsensiblen technologischen Entwicklung. Im ersten Schritt speisten Kabelbetreiber ausländische, vorwiegend natürlich deutsche Programme in ihre Systeme ein, dann kam auch noch die Verbreitung über Satellit dazu. Und dann das fremdeste aller in Österreich ohnedies insgesamt ungeliebten Fremdwörter, nämlich die Liberalisierung. Wobei sich Österreich einmal mehr als äußerst widerstandsfähig erwies: als letztes europäisches Land, die so genannten Reformstaaten im Norden, Osten und Süden mit eingeschlossen, erlag Österreich den Versuchungen der Liberalisierung von Hörfunk und Fernsehen. Zumindest andeutungsweise.



Es kam für den ORF wie es kommen musste: statt 100% Marktanteil in Hörfunk und Fernsehen, immerhin noch 78% [1. Halbjahr 2009] Marktanteil im Hörfunk aber nur mehr 36,4% [August 2009 ] Marktanteil im in vielerlei Hinsicht bedeutenderen Fernsehen. Und, für die an Rechnungswesen Interessierten, schwere Verluste, in zumindest zweistelliger, wenn nicht dreistelliger Millionenhöhe.



Trotzdem, oder gerade deshalb, beschwören alle die Unverzichtbarkeit öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens und damit die Unverzichtbarkeit des Österreichischen Rundfunks, kurz, ORF. Und, zumindest vorläufig, muss ich dem zustimmen. Zurzeit, das wird sich über die Jahre noch ändern, braucht es öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich, braucht es den ORF.



Blenden wir zurück: der Staat, die Republik Österreich, ist im Mediensektor Unternehmer. Damit nicht genug, privilegiert er sein Unternehmen mit einer staatlichen Beihilfe, in Österreich schamhaft Gebühren genannt, von mehr als 500 Millionen Euro jährlich gegenüber allen anderen Marktteilnehmern.



Was rechtfertigt einen an sich so ungeheuerlichen Eingriff des Staates? Einen Eingriff, der so in keinem anderen Sektor vorkommt.



Der öffentlich-rechtliche Auftrag, sagt man. Und der lautet in Österreich, diagonal zitiert, so: „Der ORF hat gemäß dem Versorgungsauftrag (§3 ORF-G) alle zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes berechtigten Bewohner des Bundesgebietes gleichmäßig und ständig mit Programmen des Hörfunk und des Fernsehens zu versorgen. Der ORF hat gemäß dem Programmauftrag ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle anzubieten (§4 Abs.2). Die Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, von politischen und wirtschaftlichen Lobbys u.a. wird den journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeitern des ORF als Pflicht auferlegt (Abs. 6).“



Sie werden mir vielleicht, zumindest innerlich, zustimmen können, dass dieser Auftrag, so wie er im Gesetz formuliert ist,  eine derart brachiale Intervention des Staates nicht annähernd legitimiert. Trotzdem bleibe ich dabei, dass diese Intervention – ceteris paribus – prinzipiell in Ordnung ist. Meine Rechtfertigung dafür lautet freilich anders.



Der Staat muss in die Marktwirtschaft, sei es eine liberale oder eine soziale, eingreifen. Er muss dort eingreifen, wo diese Marktwirtschaft versagt. Dass sie da und dort substantiell versagt, hat gerade die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch vor Augen geführt. Sie hat meiner Meinung nach übrigens nicht deshalb versagt, weil die Marktwirtschaft an sich als Konzept überholt wäre, sondern weil sie eben der staatlichen Intervention bedarf. Unkontrollierte und interventionsfreie Marktwirtschaft verselbstständigt sich wie, um das in ein Bild zu übersetzen, die Kernspaltung ohne Steuerstäbe.



Der Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft ist also prinzipiell nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, auch natürlich im Mediensektor. Ein Marktversagen im Mediensektor liegt etwa dann vor, wenn die privaten Marktteilnehmer einen nicht nur individuellen Bedarf an Information und Unterhaltung gar nicht oder nicht ausreichend befriedigen. Der staatliche Eingriff, öffentlich-rechtlicher Hörfunk und öffentlich-rechtliches Fernsehen, sind dann legitim, wenn sie relevante Bedürfnisse nach Information und Unterhaltung befriedigen, die von den übrigen Marktteilnehmern in ihren Angeboten nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden.



Daraus leitet sich ab, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dass der ORF komplementär zu den bestehenden Angeboten sein muss, dass seine Aufgabe und gleichzeitig seine Chance in der Differenzierung liegt und nicht in der Nachahmung etwa der großen privaten deutschen Anbieter gegen die auch 500 Millionen Euro staatlicher österreichischer Beihilfen, bzw. Gebühren, nicht helfen, weil der deutsche Markt einfach zehn Mal so groß ist wie der österreichische. Das führt eben zu jenem in den letzten Jahren geführten Rückzugsgefecht, Prozent um Prozent, an dessen Ende dann der totale Absturz steht.



Staatliche Beihilfen, Gebühren, legitimieren sich ausschließlich daraus, dass ein möglichst bedeutender zusätzlicher, unverwechselbarer und unaustauschbarer Nutzen für die Bürger entsteht. Es ist ein klarer Missbrauch staatlicher Macht, sie wettbewerbsverzerrend, ja –entstellend für „more of the same“ einzusetzen.



In diesem Sinn ist etwa ORF1, das beliebig Privat-TV kopiert, alles andere als öffentlich-rechtlich; das Selbe gilt sinngemäß für Ö3. Ö1 hingegen ist eine öffentlich-rechtliche Lichtgestalt, mit nachhaltig hervorragenden, immer noch steigenden Quoten übrigens.



Ein komplementäres, ein wirklich öffentlich-rechtliches Angebot kann freilich zuerst einmal Quoten und damit auch Werbeeinnahmen kosten. Die Quoten und folgerichtig auch die Werbeeinnahmen werden aber zumindest nachhaltig und, hinterlegt mit der nötigen Kompetenz, auch ausbaufähig sein. Nur ein wirklich öffentlich-rechtlicher ORF ist mittel- und langfristig verteidigungsfähig, nur ein wirklich öffentlich-rechtlicher ORF stiftet Sinn und nur ein wirklich öffentlich-rechtlicher ORF legitimiert den so massiven staatlichen Eingriff.



So wie das Vertrauen in die Marktwirtschaft notwendig und systemimmanent Grenzen hat und haben muss, so ist die Politik gut beraten, sich selbst nicht zu sehr zu vertrauen, was ihre Rolle als Hüterin eines wirklich öffentlich-rechtlichen ORF betrifft. So hat sich in Österreich berechtigt der Befund entwickelt und durchgesetzt, dass es für die Kontrolle und Begleitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer wirklich auch strukturell unabhängigen Instanz bedarf.



Wenn die Politik die Weitsicht aufbringt, den ORF klar und ohne Augenzwinkern öffentlich-rechtlich zu positionieren und wenn die Politik diese Position durch eine unabhängige Aufsicht sichert, dann und nur dann hat der ORF Zukunft.



Ich danke Ihnen."



HORIZONT Online dankt Horst Pirker für die Überlassung des Originalmauskriptes seiner Rede zur Veröffentlichung.
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