Verhandlungen: Forderung nach Senkung der GIS...
 

Verhandlungen: Forderung nach Senkung der GIS-Gebühren

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Dass die Bürger weniger zahlen sollen, sei laut einem Verhandler "allen Beteiligten klar".
Dass die Bürger weniger zahlen sollen, sei laut einem Verhandler "allen Beteiligten klar".

Die FPÖ fordert eine Verringerung der GIS-Gebühren, auch die ÖVP hat sich für eine Abgabensenkung ausgesprochen.

Die Medien-Fachgruppe der Koalitionsverhandler hat am Freitag ihre Vorschläge für die Medienpolitik einer künftigen schwarz-blauen Regierung präsentiert. Obwohl Stillschweigen darüber vereinbart wurde, wie die zukünftige Medienpolitik aussehen soll, berichtet der Standard über erste Eckpunkte.

So fordert die FPÖ eine Verringerung der GIS-Gebühren für den ORF, aber auch die ÖVP hat sich für eine Abgabensenkung ausgesprochen - Teil dieser ist auch die Rundfunkgebühr. Eine Haushaltsabgabe, wie es sie in Deutschland gibt, lehnen sowohl FPÖ, als auch ÖVP ab. Ebenso wie die Ausweitung auf bisher nicht gebührenpflichtige Haushalte, die das ORF-Angebot via Streaming beziehen.

Eine Möglichkeit, die Gebühren zu senken, wären die Abgaben, die sieben von neun Bundesländer auf die Rundfunkgebühr aufschlagen. 2016 seien das laut Standard rund 135 Millionen Euro gewesen. Von den Abgaben der Bundesländer würden vor allem Wien, die Steiermark und Niederösterreich profitieren.

Auch die Forderung einer kompletten Streichung der GIS-Gebühren soll Thema gewesen sein. Wäre dies der Fall, gebe es zwei Alternativen: die Privatisierung des ORF oder die Finanzierung aus dem Bundesbudget.

Die Verhandlungen zur Gebührenreduktion sollen laut dem Bericht allerdings noch nicht weit gereift sein. Dass die Bürger weniger zahlen sollen, sei laut einem Verhandler "allen Beteiligten klar".

(red)
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