Vergleich zwischen Schmitt und Fahrnberger sc...
 

Vergleich zwischen Schmitt und Fahrnberger scheitert

Binder
Heiteres Twitter-Gericht: Richard Schmitt (links außen) klagte Helge Fahrnberger (rechts außen). Richter Jürgen Exner (dritter von links) fällt das Urteil wohl erst kommendes Jahr.
Heiteres Twitter-Gericht: Richard Schmitt (links außen) klagte Helge Fahrnberger (rechts außen). Richter Jürgen Exner (dritter von links) fällt das Urteil wohl erst kommendes Jahr.

Twitter-Streit zwischen oe24-Chefredakteur und  “Kobuk”-Gründer landete vor Gericht und blieb vorerst ohne Einigung. Fortsetzung 2020.

Kein Weihnachtsfrieden zwischen oe24.at-Chefredakteur Richard Schmitt und “Kobuk”-Gründer Helge Fahrnberger am Donnerstag am Wiener Handelsgericht. Wie so oft in Wien entzündete sich der Streit, der dem Prozess vorausgegangen war, am Radfahren: Richard Schmitt, im Sommer 2018 noch Chefredakteur von krone.at, verfasste einen Artikel, laut dem sich die Zahl der Unfälle von Radfahrern mit Fußgängern in vier Jahren verdoppelt habe. Das und noch viele andere Details des Artikels stellte Volker Plass in einem Kobuk-Artikel in Frage - auch unter Verweis auf offizielle Statistiken der Statistik Austria. Schmitt behauptete, er habe seine Zahlen für den Artikel von der Polizei. 

Fahrnberger teilte den Kobuk-Artikel auf Twitter und kommentierte dazu auf dem Kurznachrichtendienst: "Wenn der @RichardSchmitt2 was schreibt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht stimmt, recht hoch. Wenn's um Verkehr geht, steigt sie gegen 100%." Dagegen klagte Schmitt wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung auf 15.500 Euro, weswegen man sich am Donnerstag im 17. Stock des Justizzentrums Wien-Landstraße traf. 

"Wohin soll uns diese Reise führen"

Die mehrstündige Verhandlungen, der auch Zaungäste der Wiener Twitteria beiwohnten, wurde zu einer Expeditionsreise durch Schmitts journalistisches Schaffen. Alte Artikel wurden von der Medienrechtsanwälten Maria Windhager, die Fahrenberger vertrat, dem Gericht vorgelegt, um zu beweisen, dass Schmitt tendenziös und falsch berichten würde. Die Liste war lang, und nicht immer war auch Schmitt der Autor der Artikel. Richter Jürgen Exner hatte immer wieder Mühe, beide Seiten dazu zu bringen, nicht zu weit vom Verhandlungsgegenstand abzudriften: "Wohin soll uns diese Reise führen?", "das ist nicht die Frage", "das steht ja außer Streit" erwiderte er mehrfach auf Ausführungen beider Seiten.

Nach rund drei Stunden und der Aussicht, dass das Verfahren vor Weihnachten wohl nicht abgeschlossen wird, wurde die Kompromissbereitschaft beider Seiten größer, und Verhandlungen über einen Vergleich begannen. Fahrnberger zeigte sich bereit, den Tweet, den Schmitt eingeklagt hatte, zu löschen. Schmitt kam Fahrnberger wiederum bei der Formulierung der Eklärung, die Fahrnberger abgeben sollte, entgegen. Fahrnberger hätte nach der Löschung des Tweets schreiben sollen: „Ich habe den Tweet gelöscht, er war zu hart formuliert. Mir war in dem Tweet wichtig, aufzuzeigen, dass Richard Schmitt zu tendenziöser Berichterstattung neigt, besonders beim Thema Verkehr, sowie Fakten manipulativ einsetzt." Als man dem Richter versichern konnte, dass die beiden Sätze nicht zu lange für einen Tweet wären, war die Einigung in Griffweite. 

Gescheitert ist sie letztlich - wie so oft - am Geld. Fahrnberger wollte, dass die Gegenseite einen Teil seiner Kosten trägt. Das lehnte Schmitts Anwalt strikt ab, auch beim Richter sorgte die Forderung für Stirnrunzeln. Denn üblich ist bei derartigen Vergleichen, dass jede der beiden Parteien ihre Kosten selbst übernimmt. Windhager sprach von einer Einschüchterungsklage Schmitts, deswegen forderte sie auch eine Kostenbeteiligung. Fahrnberger hatte vor der Verhandlung auf der Plattform leetchi jedoch Geld für das Verfahren gesammelt, was beim Richter für noch mehr Verwunderung sorgte, warum dann kein Vergleich möglich sei. Das Verfahren wird damit wohl auch kommendes Jahr weiter gehen.

Keine Rechtsschutzversicherung

Schmitt bezahlt etwaig anfallende Kosten übrigens aus eigener Tasche. Vor dem Verfahren hatte er noch angekündigt, dank seiner Rechtsschutzversicherung durch alle Instanzen gehen zu wollen. Die Rechtsschutzversicherung gibt es aber offenbar nicht, wie er am Donnerstag eingestand.
 

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