Verfassungsausschuss beschließt Änderung des ...
 

Verfassungsausschuss beschließt Änderung des Privatradiogesetzes

Kronehit Graz und Welle 1 Salzburg werden ihre Lizenzen wohl behalten dürfen, wenn der Nationalrat die Novelle am Donnerstag beschließt.

Kronehit Graz und Welle 1 Salzburg werden ihre Lizenzen wohl behalten dürfen, wenn der Nationalrat die Novelle am Donnerstag beschließt.

Der Verfassungsausschuss des Parlaments hat die Novelle des Privatradio- und Privatfernsehgesetzes jedenfalls beschlossen. In der Änderung des Privatradiogesetzes, die noch vor Weihnachten vom Nationalrat abgesegnet werden und mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten soll, wird jene Bestimmung, über die Kronehit Graz und Welle Salzburg beim Verwaltungsgerichtshof gestolpert waren, gestrichen. Zugleich wird festgehalten, dass anhängige Berufungsverfahren - also auch die der beiden genannten Sender - zwar auf Basis des alten Gesetzes zu führen sind, der künftig gestrichene Satz aber davon ausgenommen wird. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass die nun aufgehobene Bestimmung - es geht um gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen der Privatrundfunkveranstalter - in der Praxis nicht nötig ist. Im Privatfernsehgesetz wird der Satz ebenfalls ersatzlos gestrichen, Übergangsregelung wurde keine getroffen.

Zur Erinnerung: Der VwGH hatte kürzlich in zwei Erkenntnissen Kronehit Graz und Welle Salzburg die Rechtskraft ihrer Privatradio-Lizenzen aberkannt: Die Beschwerdeführer, darunter Radio Energy, hatten moniert, dass die beiden Veranstalter zwischen Lizenzantragstellung und Entscheidung des Bundeskommunikationssenats über die Lizenzen ihre Gesellschaftsverträge unzulässig verändert hätten. Konkret ging es darum, dass in den Verträgen zunächst ein vorgeschriebener Passus fehlte, wonach Anteile nur mit Zustimmung aller Gesellschafter verkauft werden dürfen. Eben dieser Passus wird mit den Novellen nun gänzlich gestrichen und auch bei den Verfahren in Graz und Salzburg nicht mehr zur Anwendung kommen.

(max)

stats