USA: Trump-Regierung soll sich Reporter-Daten...
 
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Trump-Regierung soll sich Reporter-Daten beschafft haben

APA/AFP
In seiner Amtszeit gab es immer wieder spektakuläre Berichte
In seiner Amtszeit gab es immer wieder spektakuläre Berichte

Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der 'Washington Post' heimlich Telefondaten von drei Reportern beschafft.

Die Journalisten der renommierten Zeitung hatten in den ersten Monaten der Trump-Regierung über Russlands Rolle im Wahlkampf 2016 berichtet. Das Justizministerium habe damals auch versucht, deren E-Mail-Daten zu bekommen, berichtete das Blatt am Samstag. Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt. Die Affäre kam nun ein halbes Jahr nach Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden an die Öffentlichkeit. Das neu geführte Justizministerium teilte den Journalisten in separaten Briefen nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben.

"Trumps Justizministerium griff auf Telefondaten von Post-Reportern zu - augenscheinlich auch auf meine", schrieb der Journalist Greg Miller auf Twitter. Betroffen sind auch Ellen Nakashima und Adam Entous, der mittlerweile beim Magazin "The New Yorker" arbeitet. In den Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund dafür sei nicht genannt worden. In Trumps Amtszeit gab es immer wieder aufsehenerregende Berichte, die oft auch auf nicht genannte Quellen aus der Regierung zurückgingen. Waren sie unangenehm für Trump, tat er sie meist als "Fake News" ab. In Medienhäusern wie der "Washington Post", der "New York Times" oder dem Nachrichtensender CNN, die kritisch berichteten, sieht er Feinde. Auf Wahlkampfveranstaltungen heizte er seine Anhänger an, Journalisten auf der Medientribüne verbal zu attackieren - etwa mit Sprechchören wie "CNN sucks" (übersetzt: CNN ist Scheiße).

Die betroffenen Reporter wurden 2018 mit dem Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über Russlands Rolle bei der Wahl 2016 ausgezeichnet. Nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden hatte Russland bei der Abstimmung zugunsten Trumps interveniert, um Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen durch Trump nicht aus.

Der Chefredakteur der "Washington Post", Cameron Barr, erklärte: "Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der Kommunikation von Journalisten zu erhalten." Zugleich forderte er umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die Arbeit der Presse, die von der US-Verfassung geschützt ist.

"Wann immer die Regierung versucht, Aufzeichnungen über die Kommunikation von Journalisten zu erhalten, wirft dies ernste Bedenken hinsichtlich des Ersten Verfassungszusatzes auf, weil es in den freien Fluss der Information an die Öffentlichkeit eingreift", erklärte der Vorsitzende der Organisation Reporters Committee for Freedom of the Press, Bruce Brown. Das Justizministerium müsse genau erklären, wann die Daten beschafft worden seien und warum die Zeitung erst jetzt darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU schrieb auf Twitter: "Wenn die Regierung Journalisten und ihre Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit."
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