Urheberrechts-Reform: EU-Parlament lehnt Verh...
 

Urheberrechts-Reform: EU-Parlament lehnt Verhandlungsmandat ab

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Die Entscheidung wurde auf die September-Sitzung verschoben. Die Inhalte werden erst im Trilog mit Rat und EU-Kommission behandelt.

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit am Donnerstag in Straßburg das Verhandlungsmandat für eine Reform des Urheberrechts abgelehnt. 278 Abgeordnete waren zwar dafür, aber 318 dagegen. Damit ist die Entscheidung, Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission zu starten, auf die September-Sitzung des Europaparlaments verschoben. Das berichtet die APA.

Die Abgeordneten des Justizausschusses im EU-Parlament hatten am 20. Juni für neue Regeln in Sachen Urheberrecht gestimmt, mit denen unter anderem Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geregelt werden. Würde der aktuelle Plan in seiner bestehenden Version in Kraft treten, so müssen Plattformen wie YouTube künftig Material schon beim Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen („Uploadfilter“); das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Contentproduzenten eine Vergütung von Suchmaschinen wie Google erhalten, wenn diese Teile des Inhalts – die „Snippets“ – in ihren Ergebnissen anzeigen.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) und weitere EU-Branchenvertreter machen sich ebenfalls für die Reform stark. Die Verbände starten eine gemeinsame Informationsaktion, im Zuge derer sie die "falschen Behauptungen in der aktuellen Diskussion" widerlegen möchten, hieß es in einer Aussendung des VÖZ diese Woche.

So stimme es etwa nicht, dass das Gesetz einer "Link-Steuer" gleichkomme, wie vielfach behauptet werde. "Jeder wird weiterhin kostenlos seine Links setzen und teilen dürfen." Zudem werde die Reform des Urheberrechts den Zugang zu Informationen nicht beschränken, sondern die Informationsvielfalt stärken. Unabhängiger Journalismus sei langfristig nur möglich, wenn "Online-Giganten für die Nutzung unserer Inhalte einen fairen Preis bezahlen. Das modernisierte EU-Urheberrecht wird für faire Verhältnisse im Internet sorgen." Auch den kleineren Verlagen werde das Gesetz nicht schaden.

Valdo Lehari, Vizepräsident des Verbandes der Europäischen Zeitungsverleger, betonte, dass sich 5.300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für die Reform starkgemacht hätten. Es gehe auch darum, auf Augenhöhe mit den Internet-Konzernen verhandeln zu können.

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