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Urheberrecht: Medien appellieren an Österreichs EU-Parlamentarier

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Nach einem offenen Brief des VÖP und einer Resolution des VÖZ für ein europäisches Copyright, plant Neos einen Antrag im österreichischen Parlament gegen die Verordnung zu Upload-Filtern.

Österreichs Medienmacher richten nach und nach ihren Appell an EU-Parlamentarier und die Bundesregierung, sich bei der Diskussion über eine Reform des Urheberrechts nicht von Desinformationskampagnen beeinflussen zu lassen, wie es vonseiten der APA heißt. Hierbei geht es um die Kritik an geplanten Upload-Filtern, in der Internet-Aktivisten "Zensur" oder gar das "Ende des freien Internets" sehen. Der Ausschuss im EU-Parlament hat der Urheberrechtsrichtlinie knapp zugestimmt. Diese Woche steht das Thema auf der Tagesordnung des EU-Parlaments in Straßburg.

So hat der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) am Montag bereits einen offenen Brief an Österreichs EU-Abgeordnete verfasst (HORIZONT berichtete). Es handle sich um den Schutz von Eigentum, „der eines der unbestrittenen Grundprinzipien unserer Gesellschaft darstellt. Konkret geht es um die Frage, ob die großen, kommerziellen Tech‐Publisher, deren Geschäftszweck der Upload und die Verbreitung von digitalen Inhalten ist, sich angemessen am Schutz von geistigem Eigentum Dritter, mit dem sie ihr Geschäft machen, beteiligen müssen oder nicht".

Die Neos wollen diese Woche im österreichischen Parlament einen Entschließungsantrag zu dem Thema einbringen – die österreichische Regierung solle sich gegen die Verordnung zu Upload-Filtern aussprechen. Die Partei sieht den RL-Vorschlag "aus grundrechtlicher Sicht höchst problematisch" und die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Gefahr.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) verabschiedete Ende Juni eine Resolution, welche die EU-Abgeordneten und Regierung aufruft, die Pläne für ein europäisches Copyright zu unterstützen. Journalisten sollten an den Erlösen als Urheber beteiligt, die Rechte von Bloggern bei nichtkommerzieller Nutzung bestehen bleiben.

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