Urheberrecht: Justizministerium legt Gesetzes...
 
Urheberrecht

Justizministerium legt Gesetzesentwurf vor

APA / Hans Putz
Justizministerin Alma Zadić: "Das Gesetz ist die größte Reform seit der Einführung des Urheberrechts 1936."
Justizministerin Alma Zadić: "Das Gesetz ist die größte Reform seit der Einführung des Urheberrechts 1936."

Die Refom soll Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, Internetnutzer und Meinungsfreiheit schützen und Overblocking verhindern. 

Das Justizministerium hat nun, ausgehend von den neuen Urheberrechts-Richtlinien der EU, einen Begutachtungsentwurf für ein moderneres Urheberrecht vorgelegt. „Das Gesetz ist die größte Reform seit der Einführung des Urheberrechts 1936. Die umfassende Reform berücksichtigt neue Entwicklungen rund um die Digitalisierung und schafft endlich mehr Fairness für Kreative“, so Justizministerin Alma Zadić. Die großen Online-Plattformen sollen bei Urheberrechtsverletzungen stärker in die Pflicht genommen werden, um Internetnutzer zu schützen. Overblocking, also das automatische Blocken von Inhalten die beispielsweise einen kurzen Ausschnitt eines Liedes spielen, soll vermieden werden. Zudem sollen Künstler mit den neuen Richtlinen stärker finanziell von ihren Werken profitieren und sich leichter aus Knebelverträgen lösen können. So müssen Verlagshäuser zum Beispiel Autoren automatisch darüber informieren, wie ihre Werke verwendet und welche Einnahmen darauf erzielt werden. „Zusätzlich setzt der Entwurf eine jahrelange Forderung von Kreativen um: Es wird endlich ein Urhebervertragsrecht eingeführt. Damit wird die Position der Kreativen gegenüber Produktions- und Vertriebsgesellschaften gestärkt und die kritisierte Praxis ungerechter Knebelverträge künftig verhindert“, so Justizministerin Zadić.

Erste Reaktionen

Vonseiten des WKÖ-Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft wird der Entwurf begrüßt. „Ein modernes Urheberrecht stärkt den Produktionsstandort Österreich und damit die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Film- und Musikwirtschaft. Von entscheidender Bedeutung ist, dass der vorgelegte Entwurf nun für die Branche und alle verwandten Kreativzweige, wo Werke aus der Zusammenarbeit Vieler entstehen, spezifische Rahmenbedingungen etabliert. Entwicklung, Finanzierung, Vertragsfreiheit und Verwertung sind aus Branchensicht dabei zentrale Punkte“, sagt Obmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu. Sein Stellvertreter, Georg Tomandl, ergänzt: "Der Novellenentwurf bringt mehr Verantwortung großer Sharing-Plattformen für kreativen Content mit sich und stärkt damit die Position der heimischen Musiklabels und Urheberinnen und Urheber. Um das hohe kreative Potenzial, das wir in Österreich im Musikbereich haben, voll ausschöpfen zu können, brauchen wir praxisbezogene Regelungen in Bezug auf Finanzierung, Re-Finanzierung und Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke und Produktionen. Der Entwurf schafft in Bezug auf Vergütungen die Möglichkeit, den Produzent*innen und Künstler*innen die Wahl der Vertragsgestaltung und der Verwertung zu lassen. In diesen Punkten wird die wirtschaftliche Realität der Kulturwirtschaft entsprechend abgebildet."

Eva Blimlinger, Kultursprecherin der Grünen, sei zufrieden: „Der vorliegende Begutachtungsentwurf ist das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses auf interministerieller und parlamentarischer Ebene unter Einbeziehung der vielen Stakeholder und deren teils sehr unterschiedlichen Standpunkten und Interessen. Das Ergebnis ist aus grüner Sicht ein großer und zukunftsweisender Schritt. Wir sind aber wie immer auch auf die Stellungnahmen gespannt, die nun von den verschiedenen Interessengruppen abgegeben werden und nehmen diese selbstverständlich sehr ernst."

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