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Urabstimmung Journalisten-KV: "Nein" für Bauer "keine Option"

Die Eckdaten des neuen KV - Ab Mittwoch können Gewerkschaftsmitglieder online ihre Stimme abgeben

Am Mittwoch (8. Mai) startet die Urabstimmung über den zwischen Journalistengewerkschaft und Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ausgehandelten neuen Journalisten-Kollektivvertrag. Im Vorfeld der bis 22. Mai online laufenden Abstimmung sprach Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer zwar von vorhandener "Skepsis und Kritik. Aber die Alternative wäre ein kollektivvertragsloser Zustand", skizziert er die Folge eines Neins, das aus seiner Sicht "keine Option" ist. "Es ist keine Wahl eines geringeren Übels, sondern es geht um Sicherheit für die gesamte Branche", so Bauer im Gespräch mit der APA.

Gerade weil der neue Kollektivvertrag auch jene einbeziehen würde, die bis dato nicht davon erfasst wurden, sei es leichter, "die Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, dass es eine gute Wahl ist. Eine, die der Situation der Branche angepasst ist und Sicherheit für alle Beteiligten bringt." Bei einem kollektivvertragslosen Zustand wäre auch zu bedenken, dass es zu keiner jährlichen Anpassung kommen werde. "Das passiert ja auf Basis des Kollektivvertrags und nicht automatisch."

Welche Auswirkungen ein negatives Abstimmungsergebnis nicht zu letzt für die Gewerkschaft selbst habe, sei noch nicht absehbar. "Ich gestehe, dass ich mich damit nicht auseinandergesetzt habe", erklärte Bauer. "Das wäre sicher im Präsidium zu diskutieren." Bei einem allfälligen Rücktritt des Präsidiums würde die Gewerkschaft ohne Verhandler dastehen. "Das kann man eigentlich verantwortungsvoll nicht tun. Die Möglichkeiten weiterzuverhandeln, sehe ich aber sehr begrenzt. Es gibt keinen Plan B."

Eckdaten des neuen Kollektivvertrags:

  • Betroffene:


Künftig gilt der KV sowohl für Tages- und Wochenzeitungen wie auch "digitale redaktionelle Dienste". Damit werden Journalisten von Online-Medien, die bis dato oft von branchenfremden Kollektivverträgen betroffen waren, mittels eines "gemeinsamen Redakteursbegriffs" einbezogen. Zusätzlich fallen auch "technisch-redaktionelle Dienste" unter den neuen KV, soweit sie in den redaktionellen Bereich fallen. Sogenannte "Umgehungsverträge" sollen künftig der Vergangenheit angehören, da ständige oder pauschalierte freie Mitarbeiter angestellt werden müssen. Somit kommen alle Betroffenen in den Genuss des gesamten Arbeits- und Sozialpakets.

  • Gehaltsstufen:


Die Gehaltsstufen sind niedriger als bisher. Nach derzeit geltendem Tarif verdient ein Redakteur im ersten Jahr 2.541 Euro, im zweiten 2.687 Euro, im dritten 2.837 Euro und im fünften 3.132 Euro, jeweils 15 mal im Jahr. Der neue KV sieht für das erste Jahr 2.185 Euro vor, für das zweite 2.285 Euro und das dritte 2.385 Euro. Danach kommt eine "Regelstufe" mit 2.610 Euro zur Anwendung. Außerdem werden die Bezüge nur 14 Mal im Jahr ausgezahlt. Die Gehaltstabelle gilt für Neueintretende.

  • Quinquennium:


Die Quinquennien (fünfjährige Gehaltssprünge) sollen aufgeteilt werden: Das erste Quinquennium wird wie bisher zehn Prozent betragen, aber schon ab dem zweiten Jahr bezahlt werden (zwei Mal drei Prozent und zwei Mal zwei Prozent). Das zweite Quinquennium (bisher ebenfalls zehn Prozent des Ist-Gehalts) ist acht Prozent wert und wird auf vier Mal zwei Prozent gesplittet. Die folgenden Beiden schlagen wie bisher mit acht Prozent zu Buche, das fünfte Quinquennium bringt vier Prozent (bisher sechs) und danach ist jeweils ein Prozent vorgesehen (bisher vier Prozent). Für Altverträge soll eine Übergangsregel gelten: Das nächste Quinquennium soll nach dem alten Schema berechnet werden, erst danach gilt die Neuregelung.

  • 15. Monatsgehalt:


Während bei Neueintritten nur mehr 14 anstatt 15 Monatsgehalter ausbezahlt werden, wird bei Altverträgen das bisherige 15. Gehalt vorerst auf 14 Gehälter umgerechnet. Bei den jährlichen KV-Erhöhungen soll eine "Gegenrechnung" die Gehälter sukzessive "abschmelzen". Somit erhalten Betroffene solange eine halbe KV-Erhöhung, bis das 15. Gehalt abgebaut wurde. Diese Regel soll mit der KV-Erhöhung 2014 wirksam werden.

  • Arbeitszeit und Urlaub:


Die Normalarbeitszeit beträgt weiterhin 38 Stunden pro Fünftages-Woche. Mehrarbeit am sechsten Tag soll künftig unter die Überstundenregelung fallen, Überstunden in der Nacht bzw. am Sonn- und Feiertag erhalten einen Zuschlag von 100 Prozent. Der Mindesturlaub beträgt 30 Tage, nach zehnjähriger Dauer des Dienstverhältnisses 39 Tage. Bisher waren nach 20 Jahren 41 Tage vorgesehen - das soll für Altverträge auch weiterhin gelten.

(APA/red)
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