Unterschiedliche Reaktionen auf "Hass im Netz...
 

Unterschiedliche Reaktionen auf "Hass im Netz"-Initiative

APA/AFP _ Justin Tallis

Die Reaktionen auf das "digitale Vermummungsverbot", das die österreichische Bundesregierung einführen will, fallen unterschiedlich aus.

Während der Verband österreichischer Zeitungen die Initiative der Regierung bezüglich eines "digitalen Vermummungsverbots" begrüßt, steigen die Provider auf die Barrikaden. Deren Vertretung ISPA warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt.

In einer Aussendung ist die Rede von reiner Symbolpolitik, die an den wahren Problemen völlig vorbeigehe. Es handle sich praktisch um eine Klarnamenpflicht. Dabei sei es für politisch Verfolgte aber auch für viele muslimische Mädchen oft nur im Schutz der absoluten Anonymität möglich, in sozialen Medien aktiv zu sein.

Ganz anders die Einschätzung des VÖZ: Dessen Präsident Markus Mair nannte die geplante "De-Anonymisierung" einen gangbaren Weg, um der zunehmenden Verschärfung des Meinungsklimas im Netz entgegenzuwirken. Auch sei es positiv, dass laut der Bundesregierung gleichzeitig an schärferen Strafgesetzen für Online-Entgleisungen gearbeitet werde.

Kritik von Brodnig

Die IT-Journalistin Ingrid Brodnig kritisiert die Pläne der Regierung bezüglich eines "digitalen Vermummungsverbots". In einem Blog-Beitrag verweist sie auf das Beispiel Südkorea, wo eine entsprechende Regelung gescheitert sei. Brodnig war heute als Expertin zum Regierungsgipfel geladen.

Für Brodnig ist es ein "Irrschluss", dass das Problem des Hasses im Netz gelöst werden kann, indem die Anonymität eingeschränkt wird: "Die Gefahr ist, dass hier bürgerliche Freiheiten stark eingeschränkt werden."

In Südkorea seien zwar am Beginn der Neuregelung die Beschimpfungen im Internet zurückgegangen, bald darauf sei der Ton aber wieder härter geworden. Und es sei rasch ein neues Problem hinzu gekommen: Hacker drangen in die Server zweier wichtiger Online-Medien ein und stahlen die privaten Daten von 35 Millionen Südkoreanern, also 70 Prozent der Bevölkerung. Letztlich hob der südkoreanische Verfassungsgerichtshof das Identifikationsgesetz, das die Registrierung vorsah, wieder auf.

Maurer sieht eigenen Fall missbraucht

Die frühere Grün-Politikerin Sigrid Maurer sah indes ihren eigenen Fall von der Regierung missbraucht, um die Freiheit im Netz zu beschränken. Maurer war erstinstanzlich verurteilt worden, weil sie den Namen eines vermeintlichen Belästigers öffentlich gemacht hatte. Die Ex-Mandatarin verweist nun in einem Mail an die APA darauf, dass auch bei ihr der Vorfall mit Klarnamen geschehen sei. So bringe die Regierung nicht Hilfe für Betroffene sondern eine massive Gefährdung des Datenschutzes.

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