"Unsäglicher Artikel"
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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will wegen einer umstrittenen Kolumne über die Polizei in der Zeitung "taz" Strafanzeige stellen.
Am vergangenen Montag war der Text einer "taz"-Mitarbeiterin in der Tageszeitung erschienen. Es ging darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat - die freiwillige Selbstkontrolle der Presse - gingen bereits bis Dienstag rund 50 Beschwerden ein.
"Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der 'taz' über die Polizei stellen. […] Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung am Sonntagabend.
"taz"-Chefredakteurin Barbara Junge hatte zuletzt wegen der Kolumne ihr Bedauern geäußert. Junge schrieb in der Zeitung (Samstag) an die Leserinnen und Leser über den Artikel: "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid."
Letzte Entwicklung: Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag relativiert. "Über die Strafanzeige wurde noch nicht entschieden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin.