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Ungarn - Kritiker sprechen von neuem Fidesz-Angriff auf Klubradio

Opposition: Regierung Orban will den unbequemen Sendern endgültig "mundtot machen"

Der einzige ungarische Oppositionssender Klubradio soll endgültig "mundtot" gemacht werden, kritisiert am Dienstag die linksliberale Opposition. Mit ihrem Protest reagierte sie auf einen Vorschlag der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ zur Modifizierung des umstrittenen Mediengesetzes. Nach dem Vorschlag würde Klubradio die vor Gericht gewonnene und ursprünglich als mit öffentlichem Charakter ausgeschriebene Frequenz 92,9 MHz nicht mehr kostenlos erhalten. Diese müsse rückwirkend als kommerzielle Frequenz deklariert werden, zitieren die Medien.

Diese Empfehlung wurde mit einer weiteren Modifizierungsvorlage seitens Fidesz-MPSZ ergänzt, die es laut Kritik der Opposition ermöglichen würde, dass Klubradio "die dem Radio bereits zugesprochene Frequenz auf Grund der Gummiparagrafen nicht einmal für Geld erhalten würde". Die Partei von Premier Viktor Orban wolle den einzigen kritischen Sender "vernichten", kritisierte Ildiko Lendvai, Parlamentsabgeordnete der oppositionellen Sozialisten (MSZP).

Wie der Generaldirektor von Klubradio, Andras Arato, erläuterte, müsse Klubradio am 7. Juni abgeschaltet werden, da die Frequenz 95.3 nur bis zu diesem Termin verlängert wurde. Dabei habe Klubradio die Frequenz vor Gericht gewonnen, erinnerte Arato.

Das Budapester Stadtgericht hatte Mitte März jenen Beschluss der Nationalen Medienbehörde (NMHH) außer Kraft gesetzt, mit dem sie einen anderen Sender zum Sieger des Wettbewerbs über die Frequenz 95,3 Mhz erklärt hatte, die bisher vom Klubradio benutzt wird. Das Gericht verpflichtete die Medienbehörde zu einer Neuvergabe. Trotz dieser gerichtlichen Entscheidung schreibt der Medienrat ein neues Verfahren aus, dass sich über Monate hinausziehen könne.

(APA)
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