Umsetzung der EU-Richtlinie: Kritik am heimis...
 
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Vor allem der Strafrahmen für Hinweisgeber und Unternehmen bemängelt.

Das Hinweisgeberschutzgesetz, dessen Begutachtungsfrist heute, Freitag, endet, wird von mehreren Institutionen bezüglich des Geltungsbereichs kritisiert. Das Gesetz soll unter anderem Hinweisgeber, die Missstände melden, vor Repressalien schützen. Österreich ist beider Umsetzung des Gesetzes säumig. Eigentlich hätte die entsprechende EU-Richtlinie (HORIZONT berichtete) bereits im Dezember umgesetzt werden müssen. Beim Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Diese sollen durch die EU-Richtlinie besser geschützt werden

Auf der Parlamentswebsite wurden nun bis dato rund 40 Stellungnahmen zum heimischen Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Zwar wird allgemein begrüßt, dass das längst überfällige "Whistleblower"-Gesetz jetzt kommt, im Detail gibt es aber einige Nachbesserungswünsche.

Gefordert wird sowohl eine Ausweitung als auch eine klarere Formulierung des Anwendungsbereichs. Der Rechnungshof beispielsweise regt an, neben dem Korruptionsstrafrecht weitere Bestimmungen des Strafrechts wie Untreue oder Insolvenzdelikte aufzunehmen. Weiters wird von unterschiedlichen Einrichtungen kritisiert, dass Menschen ohne juristischen Kenntnissen nicht klar sein könnte, ob sie vom Schutz betroffen sind. Hinweisgeber müssten vor dem Abgeben der Meldung einschätzen, ob diese den Rechtsbereich betrifft, welcher vom nationalen Gesetz abgedeckt wird, so Transparency International Austria in ihrer Stellungnahme.

Sanktionen zu niedrig

Häufig richtet sich die Kritik gegen die Priorisierung von internen Meldekanälen vor externen Stellen. Diese sei in der EU-Richtlinie nicht vorgegeben und eine Gleichbehandlung der beiden Methoden wird in mehreren Stellungnahmen gefordert. Außerdem wird beanstandet, dass die Sanktionen für Unternehmen, die keinen internen Meldekanal eingerichtet haben, zu niedrig seien. Aktuell sieht der Entwurf eine Zahlung von 20.000 Euro - im Wiederholungsfall 40.000 Euro - vor, unabhängig von Mitarbeiteranzahl oder wirtschaftlicher Stärke der Firma. Mit demselben Strafrahmen sehen sich Hinweisgeber konfrontiert, die "wissentlich einen falschen oder irreführenden" Hinweis geben - das wird als zu hoch kritisiert.

Die Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten, für die momentan 30 Jahre ab ihrer letztmaligen Verarbeitung oder Übermittlung vorgesehen sind, wird ebenfalls von vielen Institutionen, darunter die Datenschutzbehörde, hinterfragt und ob ihrer "unverhältnismäßigen Länge" kritisiert.
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