Überwachungs-Vorwürfe gegen Apple: Journalist...
 
Überwachungs-Vorwürfe gegen Apple

Journalisten-Vertretungen warnen vor Verstoß gegen Pressefreiheit

screenshot: Concordia
Auch Dieter Bornemann, Vorsitzender des Redakteursrates, protestiert gegen die Apple-Pläne.
Auch Dieter Bornemann, Vorsitzender des Redakteursrates, protestiert gegen die Apple-Pläne.

Journalistinnen und Journalisten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung von Apple, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen.

Mehrere Presseverbände halten das geplante Vorgehen von Apple für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission und die jeweiligen Innenminister sowie die Datenschutzbeauftragten auf, gegen diese Pläne vorzugehen.


Apple hatte die Überwachung angekündigt – offiziell, um kinderpornografische Bilder zu entdecken. "Tatsächlich ist das aber auch ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf andere Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will, wie etwa Kontakte und vertrauliche Dokumente", so Hubert Krech, Sprecher der deutschen öffentlich-rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA. Dies sei eine Gefahr für den Journalismus und ein eindeutiger Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO, gegen die e-Privacy-Richtlinie und gegen Grundrechte. Frank Überall, Vorsitzender des deutschen Journalistenverbandes DJV, hält die Apple-Pläne nur für den ersten Schritt. "Werden dann irgendwann per Algorithmus Bilder oder Videos von Regimegegnern überprüft oder Nutzerdaten?"

Auch ORF-Redakteursrat protestiert

Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats befürchtet, dass in einem weiteren Schritt "zum Beispiel die ungarische Orban-Regierung auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen könnte". Auch in der Türkei oder in totalitären Staaten sei eine umfassende Kontrolle denkbar. Dass Apple dies vorerst nur in den USA plane, so Manfred Kloiber, der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien in ver.di, spiele keine Rolle. Die meisten europäischen Medien hätten Korrespondenten in den USA und diese hätten Kontaktpersonen dort. Insofern seien sehr wohl europäische Nutzer betroffen. Was in den USA beginne, werde auch in Europa folgen. "Alle Journalisten haben vertrauliche Inhalte auf ihren Smartphones", so Ex-USA-Korrespondentin Priscilla Imboden von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM. "Es kann nicht sein, dass hier ein amerikanisches Privatunternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten urteilen und diese auch noch einsehen und weiterleiten will". Auch investigative Recherchen wären damit massiv erschwert.

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