Übergangsteam: Biden ist nicht zum Kuscheln z...
 
Übergangsteam

Biden ist nicht zum Kuscheln zumute

Adam Schultz/Biden-Wahlkampagne (CC BY-NC-SA 2.0)
Keine Entspannung zu erwarten: Techunternehmen dürfte auch in der Amtszeit von Joe Biden ein rauerer Wind entegegen blasen.
Keine Entspannung zu erwarten: Techunternehmen dürfte auch in der Amtszeit von Joe Biden ein rauerer Wind entegegen blasen.

Obwohl der frisch gewählte US-Präsident viele Berater aus Silicon Valley im Team hat, drohen den Techriesen auch unter Biden strengere Regulierungen und Verfahren.

Airbnb, Alphabet, Facebook, Dell – die Arbeitgeber einiger Berater von Joe Bidens Übergangsteam klingen wie das Who’s Who des Silicon Valley. Tom Sullivan, internationaler Direktor für Steuerplanung bei Amazon, berät das Team des frisch gewählten Präsidenten etwa im Bereich Außenpolitik. Nicola Isaac, LinkedIn-Direktorin für Nordamerika-Politik, unterstützt Biden im Bereich des Finanzministeriums. Managern von Techunternehmen könnte bei all den Namen aus den eigenen Reihen regelrecht warm ums Herz werden.


Denn anders als Barack Obamas Kabinett hat die Regierung von Noch-Präsident Donald Trump gegenüber den Techgiganten einen immer schärferen Ton angeschlagen. Mehrere Verfahren wegen wettbewerbswidrigem Verhalten laufen derzeit im US-Justizministerium. Die CEOs der mächtigen Unternehmen mussten immer öfter vor dem Kongress erscheinen, um regelrechte Verhöre der Abgeordneten über sich ergehen zu lassen.

'Machtmissbrauch'

Eine Rückkehr zu Obamas harmonischer Beziehung ist unter einem Präsidenten Biden dennoch nicht zu erwarten. Denn die politische Realität in Washington ist längst eine andere: Beide Parteien – sowohl Republikaner als auch Demokraten – unterstützen inzwischen ein härteres Vorgehen gegen die Techriesen. Mit Biden im Weißen Haus könnte es mitunter sogar unangenehmer werden als unter Trump, dessen Regierung auch in besten Zeiten notorisch unterbesetzt und dysfunktional war. Biden hat schon im Wahlkampf sehr konkrete Forderungen aufgestellt, etwa den Paragraphen 230 des Communication Decency Acts zu widerrufen. Diese Gesetzgebung beschützt Google, Facebook, Amazon und Twitter vor Klagen wegen Hostings oder Entfernens schädlicher oder irreführender Inhalte. Auch die Netzneutralität – unter Trump stark unter Beschuss gekommen – könnte in Bidens Amtszeit wieder eine Renaissance erleben.

Auch Matt Hill, Sprecher von Bidens Wahlkampfteam, schlägt raue Töne an, wenn es um die Macht der Techunternehmen geht: "Viele Technologieriesen und ihre Führungskräfte haben nicht nur ihre Macht missbraucht, sondern auch das amerikanische Volk in die Irre geführt, unsere Demokratie beschädigt und sich jeglicher Form von Verantwortung entzogen", so Hill gegenüber der New York Times: "Das endet mit einem Präsidenten Biden."

Auch die klingenden Silicon-Valley-Namen können täuschen: So Tech-freundlich wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, ist das Übergangsteam nämlich nicht. Viele von Bidens engsten Beratern sind Anhänger strenger Regulierung im Onlinebereich. Chef des Tech-Beraterteams ist etwa Bruce Reed, der auch Bidens Stabschef im Weißen Haus war, als dieser noch das Amt des Vizepräsidenten innehatte. In den vergangenen Jahren war Reed Leiter der Rechtsberatung von Common Sense Media, einer Nonprofit-Organisation, die sich für stärkeren Schutz der Privatsphäre im Digitalbereich einsetzt. Reed gilt als Schlüsselfigur bei der Verabschiedung eines Gesetzes für den Schutz der Privatsphäre in Kalifornien vor zwei Jahren. Ein Team für einen Kuschelkurs sieht anders aus.

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