Über Coronakrise hinaus: IPI befürchtet dauer...
 
Über Coronakrise hinaus

IPI befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit

APA (Symbolbild/AFP)
Verletzungen der Medienfreiheit werden öffentlich gemacht
Verletzungen der Medienfreiheit werden öffentlich gemacht

Das Internationale Presse-Institut (IPI) befürchtet, dass die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen der Medienfreiheit die Pandemie überdauern könnten.

Angesichts von Todesopfern, wirtschaftlicher Not und einer widerspenstigen Öffentlichkeit könnten die Regierungen der "Versuchung" erliegen, die Medien zu kontrollieren, warnte IPI-Direktorin Barbara Trionfi in einer Aussendung. "Wir rufen daher alle Staaten auf, sicherzustellen, dass die Grundrechte verletzenden Maßnahmen gegen Covid-19 notwendig, verhältnismäßig, befristet und auf die Lösung der unmittelbaren Gesundheitskrise beschränkt sind", forderte die Exekutivdirektorin des in Wien ansässigen internationalen Zusammenschlusses von Chefredakteuren, Herausgebern und führenden Journalisten.

Die Gesundheitskrise dürfe nicht "zum Vorwand werden, um rückschrittliche Regeln durchzupeitschen, die sich auf die unabhängige Medienberichterstattung über diese Krise und ihre Folgen auswirken könnten, und auch nach deren Ende eingesetzt werden könnten, um die Medienfreiheit zu beschränken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", betonte die Italienerin.

Konkret kritisierte Trionfi den auch von der österreichischen Bundesregierung beschränkten Zugang zu Pressekonferenzen oder Versuche, kritische Berichterstattung "leichtfertig als Desinformation zu verdrehen". IPI werde das Verhalten der Entscheidungsträger in den kommenden Wochen genau verfolgen und Verletzungen der Medienfreiheit öffentlich machen. "Wir werden sicherstellen, dass keine Handlung zur Unterdrückung des freien Nachrichten- und Informationsflusses unbemerkt und unhinterfragt bleibt - nicht trotz der Ausnahmesituation, sondern gerade wegen ihr", so Trionfi. Schließlich habe die Pandemie "zu einigen der weitreichendsten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte in Friedenszeiten" geführt.

Die IPI-Direktorin betonte, dass gerade in der jetzigen Situation der freie Informationsfluss notwendiger sei denn je. Es gehe nämlich darum, die Öffentlichkeit über die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu informieren, aber auch einen offenen Dialog und eine Debatte über die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen zu führen. Dies sei "wesentlich, um das erforderliche öffentliche Vertrauen dafür zu schaffen", so Trionfi. "Im Zeitalter der Desinformation braucht es Nachrichten, denen man vertrauen kann. Es ist entscheidend, dass die Regierungen die Arbeit der unabhängigen Medien unterstützen, die wichtige Verbündete im Kampf gegen Covid-19 sind."

Die Regierungen müssten Journalisten einen "freien und gleichberechtigten Zugang" zu allen Informationen über die Gesundheitskrise gewähren, forderte die IPI-Direktorin. Wenn aufgrund von Gesundheitsmaßnahmen kein physischer Zugang zu Pressekonferenzen möglich sei, "muss ein alternativer Zugang ermöglicht werden", sagte sie in Anspielung auf die Entscheidung des Bundeskanzleramts, nur noch Journalisten von ORF und APA zu Pressekonferenzen zu lassen. Die Bewegungsfreiheit der Medien und ihr Zugang zu Entscheidungsträgern, Gesundheitsexperten und anderen Personen, die in den Kampf gegen die Pandemie engagiert sind, müsse gesichert werden, so Trionfi. Auch sei Journalisten, die "an vorderster Front" im Einsatz seien, eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren.
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