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Über 130 Länder arbeiten an Digitalsteuer für Internetriesen

APA (AFP)
Google und andere Internetriesen sollen mehr Steuern zahlen.
Google und andere Internetriesen sollen mehr Steuern zahlen.

Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten.

Darauf haben sich laut OECD Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 130 Staaten am Freitag in Paris verständigt. Unterdessen berichtet der "Standard", dass Google die neue österreichische Digitalsteuer auf seine Werbekunden abwälzen will. Sorgen bereitet vielen Ländern allerdings ein sogenannter Safe-Harbour-Vorschlag der USA, wonach eine Digitalsteuer für multinationale Konzerne nur optional, aber nicht zwingend wäre. Das hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin im Dezember vorgeschlagen.

Die USA und Frankreich hatten sich während des Weltwirtschaftsforums in Davos in der vergangenen Woche darauf verständigt, eine internationale Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Sitz in Paris zu finden. Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Frankreich will nun fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres aussetzen.

Bereits beim G7-Gipfel im vergangenen Sommer in Biarritz war nach einem Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump von einer internationalen Lösung die Rede. Daraufhin hatte die OECD im Oktober einen ersten Vorschlag vorgelegt - allerdings hatten die USA kurze Zeit später Bedenken geäußert. Nun soll die Arbeit auf Grundlage dieses Vorschlags fortgesetzt werden.

Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Außerdem soll im Kampf gegen das internationale Steuerdumping eine globale Mindeststeuer eingeführt werden.

Die Unternehmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen nur vergleichsweise wenig Steuern - buchen Profite zum Beispiel in Luxemburg oder Irland, obwohl die Umsätze in Frankreich oder Indien erzielt wurden.

"Dieses große Reformvorhaben kann nur mit vereinten Kräften gelingen", betonte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. "Dass es jetzt diese breite Unterstützung gibt, freut mich sehr."

Die Zeit drängt, weil mehrere Länder nicht mehr länger warten und gegen massiven US-Widerstand eigene Digitalsteuern einführen wollen.

Dazu gehört auch Österreich. Seit Jänner wird auf Einnahmen aus Onlinewerbung bei internationalen Konzernen eine Digitalsteuer eingehoben. Der Suchmaschinen-Betreiber Google will diese offenbar zur Gänze auf seine Werbekunden abwälzen, wie der "Standard" berichtet.

Voraussichtlich in diesem Jahr, aber frühestens im zweiten Halbjahr, werden für Werbung in Österreich 5 Prozent auf die Rechnungssumme aufgeschlagen werden, kündigt der Internetriese in Schreiben an seine Kunden an. Betroffen sind von der Verteuerung alle Onlinewerbeformen die von Internetnutzern in Österreich zu sehen sind, unabhängig vom Sitz des Werbetreibenden.

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