ROG fürchtet schwindende Pressefreiheit

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht in Tunesien zunehmende Probleme in der freien Berichterstattung - vor allem seit Präsident Kais Saieds politischem Umbau. Nach der Entmachtung des früheren Regierungschefs sowie des Parlaments durch Saied sei es mehrfach zu Übergriffen auf Journalisten durch die Polizei und Demonstranten gekommen, sagte ein Sprecher der Organisation der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Auch die Erstürmung des Büros des Fernsehsender Al Jazeera sieht Reporter ohne Grenzen demnach als Beispiel für einen problematischen Trend. Der von der Regierung Katars finanzierte Nachrichtenkanal bietet laut Kritikern Islamisten zu viel Raum.

Saied hatte sich einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei geliefert, ehe er Ende Juli die Arbeit des Parlaments einfror und damit auch die Macht der Islamisten beschnitt. Die Ennahda war stärkste Kraft im Parlament.

Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali nach Massenprotesten im Jahr 2011 gab es Reporter ohne Grenzen zufolge zunächst große Fortschritte für die Pressefreiheit in Tunesien. Das nordafrikanische Land belegt in der Rangliste der Pressefreiheit Platz 73 von 180 und ist damit Vorreiter in der arabischen Welt. Das Klima für Journalisten verschlechtere sich aber seit Saieds Wahl zum Präsidenten vor zwei Jahren stetig. Für eine belastbare Einschätzung, in welche Richtung sich das Land entwickle, sei es aber noch zu früh.

Auch die tunesische Journalistengewerkschaft SNJT beklagte jüngst eine Zunahme von Angriffen auf Reporter. Vergangenes Wochenende etwa attackierten Gegner des Präsidenten bei einem Protest mehrere Journalisten. Mindestens zwei von ihnen wurden dabei schwer verletzt.